08:45 28 September 2020
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    Das Minsker Abkommen ist ein unausgegorenes Dokument und kann darum das Blutvergießen in der Ost-Ukraine nicht stoppen. Zu diesem Schluss kam Sergej Markedonow vom Lehrstuhl für Außenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität RGGU in Moskau.

    Donbass: Zwei Jahre Minsker Abkommen
    © Sputnik / Valeriy Melnikov
    Das Minsker Abkommen spiegele nur eine Kompromissposition der Seiten wider, die die Latte maximal hoch gelegt, sie aber nicht erreicht hätten, so Markedonow bei einer von „Rossiya Segodnya“ organisierten Diskussionsrunde zu Konflikten im postsowjetischen Raum in Moskau. „Wenn jemand im Westen meint, Russland solle die Minsker Abkommen erfüllen, so bitte ich gleich die Punkte aufzulisten, die Russland zu erfüllen hat.“

    Von den 25 Punkten zweier Minsker Abkommen beziehe sich kein einziger direkt auf Russland, so der Politologe: „Russland fehlt dort völlig. Dabei richtet sich eine Menge von Punkten direkt an die ukrainische Seite. Und zwar nicht nur hinsichtlich des Sonderstatus einzelner Gebiete.“ So sollte innerhalb von 30 Tagen eine Karte dieser Sondergebiete erstellt werden. Aber: „Wo bleibt diese Karte? Es sind inzwischen nicht 30, sondern wesentlich mehr Tage verflossen. Auch die Frage der Dezentralisierung steht nach wie vor auf der Tagesordnung. Und sie betrifft nicht nur den Donbass, sondern die Dezentralisierung der gesamten Landesverwaltung.“

    Das erste Minsker Abkommen enthalte außerdem einen Punkt über einen inklusiven nationalen Dialog, nicht aber über den Dialog zwischen Kiew und Moskau, führt der Experte ein weiteres Beispiel an. „Zwar sollen die Wahlen im Osten der Ukraine nach ukrainischem Recht durchgeführt werden, aber gleichzeitig auch im Dialog mit Repräsentanten dieser Region. Damit sind diejenigen gemeint, die den Republiken Donezk und Lugansk de facto vorstehen. Diese Punkte werden von Kiew ebenfalls nicht eingehalten.“

    „Der ukrainische Präsident erklärt“, so der Politologe weiter, „er habe keine Verfassungsmehrheit im Parlament, in der Rada, deshalb könne er auch nichts ausrichten. Und Europa hat seltsamerweise dafür Verständnis. Derweil gibt es an der Frontlinie Abschnitte, die man korrigieren und etwas verbessern möchte. So verfahren die Feldkommandeure nach eigenem Gutdünken, ohne sich vom Zentrum Erlaubnis zu holen.“

    Russlands Rolle im postsowjetischen Raum

    Die Konflikte im postsowjetischen Raum führt Markedonow allerdings nicht schlechthin auf eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zurück: „Im Kaukasus wirkt der türkische Faktor. Die Türkei ist Mitglied in der Nato, aber ihre Einstellung zu Karabach ist mit der Einstellung der USA oder Frankreichs gar nicht identisch. Es gibt den Faktor Irans, der eigene Schwierigkeiten in den Beziehungen mit Russland wie mit dem Westen hat.“

    Ukrainer verlassen ihre Häuser in Debalzewo
    © REUTERS / Gleb Garanich
    Während im Falle der Ukraine oder Abchasiens und Südossetiens Russland und der Westen einander kaum verstehen würden, sei in Karabach und Transnistrien bereits gute Vorarbeit für eine Bewältigung dieser Konfliktsituationen geleistet worden. Im Falle von Bergkarabach wolle auch Europa, dass Russland sich an der Beilegung der Krise zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter aktiv beteilige, „im Hinblick auf seinen kolossalen Einfluss auf die beiden Länder und ihr eigenes Interesse daran.“

    Markedonow äußert gleichzeitig einen paradoxen Gedanken: „Der postsowjetische Raum wird gerade von diesen Konflikten zusammengehalten. Und solange dieses Konfliktpotential nicht erschöpft ist, solange die Grenz- und Identitätsstreitigkeiten zentrale Bedeutung haben, bleibt der postsowjetische Raum erhalten und die Rolle Russlands ausschlaggebend.“

    Ukraine-Drama durch UdSSR-Zerfall

    Es sei leichter gesagt als getan: „Wir sind das unabhängige Georgien“. Ob aber die Abchasen bereit seien, diesen Staat für den Ihren anzuerkennen? „Sind aber die Bewohner des Donbass bereit, die außenpolitische Wahl der ukrainischen Führung zu befürworten?“, fragt Markedonow rhetorisch.

    Der Zerfall der UdSSR habe sich nicht nur 1990 vollzogen, halte bis heute an, fährt Markedonow fort. Es sei ein zeitlich ausgedehnter Prozess, da die Gesellschaft in der zerfallenden Sowjetunion sehr schwach darauf reagiert habe. „Einen Teil dieses Prozesses macht das heutige Drama der Ukraine aus.“

    Andrej Kortunow, Generaldirektor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, betont derweil: „Viele politische Eliten im postsowjetischen Raum traten gegen allerlei Verbindungen zwischen den neuen Staaten auf, indem sie von einem geopolitischen Pluralismus sprachen. Es lässt sich als eine gewisse Unreife und Voreingenommenheit einstufen, dass sie sich Russland gegenüberstellen wollten und darin ihre Identität suchten.“

    Nikolai Jolkin

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sergej Markedonow, Russland, Ukraine