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06:35 16 Oktober 2019
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    Erdogans Anhänger in Ankara (Symbolbild)

    Türkischer Vizepremier: Verfassungsreferendum in Ankara betrifft Wien nicht

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Das Referendum über die Änderung der türkischen Verfassung hat keinen Bezug zu Österreich, wie der Vizepremier Numan Kurtulmuş am Montag in Ankara sagte. Die Erklärungen der Regierung in Wien seien daher unangebracht.

    „Wir nehmen die Erklärungen des österreichischen Außenministers negativ auf. Wir würden uns wünschen, dass er die Erklärungen auf der gesetzgebenden und rationellen Grundlage macht. Das betrifft den österreichischen Wahlprozess nicht“, sagte Kurtulmuş gegenüber Journalisten. „Wir werden den Wahlprozess in anderen Ländern genauso wie in der Türkei auch durchführen. Das soll die Österreicher keineswegs beunruhigen“, so der Vizepremier weiter.

    Das sei Demokratie, eine Situation, die einen Beitrag zur Demokratieentwicklung in der Türkei leiste, betonte Kurtulmuş.

    Zuvor hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Wien im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in Ankara für „unerwünscht“ erklärt.

    Die Türkei wird am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dafür will Erdogan auch in einigen EU-Ländern Wahlkampfauftritte veranstalten. Aber Wien ist davon nicht begeistert.

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    Tags:
    Wahlkampagne, Erklärungen, Demokratie, Referendum, Numan Kurtulmuş, Ankara, Wien