07:31 29 Juni 2017
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    Kiew fordert Bestrafung der Drahtzieher der Donbass-Blockade

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    Politik
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (202)
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    Die Drahtzieher der Handelsblockade gegen den Donbass müssen bestraft werden, wie Georgi Tuka, Vizeminister für Angelegenheiten okkupierter Territorien im ukrainischen Kabinett, am Dienstag bei einem Pressegespräch sagte, das vom ukrainischen TV-Sender „112 Ukraina“ übertragen wurde.

    „Diejenigen Menschen, die zurzeit den Eisenbahnverkehr sperren, würde ich in drei Kategorien unterteilen. Zu der ersten gehören jene, die die Sperre faktisch organisiert haben, aber jetzt jedoch behaupten, sie hätten diese nur unterstützt. Diese Leute haben diese gesetzwidrigen Maßnahmen organisiert und organisieren diese weiter. Sie müssen sich gemäß der geltenden Gesetzgebung dafür verantworten, auch wenn sie Abgeordnete der Werchowna Rada sind“, sagte Tuka.

    Zur zweiten Gruppe würden die Mitstreiter des Rada-Abgeordneten der Fraktion „Samopomoschtsch“ (zu Deutsch: „Selbsthilfe“) Semjon Sementschenko gezählt. Sie sollten Tuka zufolge ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden.

    „Die dritte zahlenmäßig stärkste Gruppe besteht aus real ehrlichen Männern (ehemalige Teilnehmer an der Militäroperation im Donbass – Anm. d. Red.), die uns mit ihren eigenen Leben und Gesundheit beschützt haben und mit denen man offen sprechen muss. Sie sind durch die Lüge von ‚Samopomoschtsch‘ in die Irre geführt und getäuscht worden“, betonte der Vizeminister.          

    Am Montag hatten die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, gedroht, ukrainische Betriebe unter äußere Verwaltung zu stellen, wenn die Blockade bis zum 1. März 2017 nicht aufgehoben werde.

    Eine Gruppe ehemaliger Teilnehmer an der Militäroperation im Donbass, darunter Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), hatten Ende Januar aus Protest gegen die Handelsbeziehungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Güterbahnstrecke auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Gebietes Lugansk blockiert. Zur Begründung hieß es, der Handel mit den selbsterklärten Republiken sei ungesetzlich und die diesbezüglichen Gütertransporte seien Schmuggel. Später wurden auch zwei Bahnstrecken im Gebiet Donezk gesperrt.

    In der Ukraine musste wegen des dadurch entstandenen Kohlemangels der Energienotstand ausgerufen werden, Kiew hat erste Stromabschaltungen eingeleitet.

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    Tags:
    Bestrafung, Handelsblockade, Selbsthilfe (Samopomoschtsch), TV-Sender 112 Ukraina, Igor Plotnizki, Alexander Sachartschenko, Donbass, Ukraine
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