02:10 28 September 2020
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    Russland wird laut Präsident Wladimir Putin die Verhängung neuer Sanktionen gegen Damaskus nicht unterstützen. Diese würden den Verhandlungsprozess zur Regelung der Krise in Syrien unterbinden.

    „Was die Sanktionen gegen die syrische Führung betrifft, bin ich der Ansicht, dass diese derzeit absolut unangebracht sind“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew am Dienstag.

    Dem russischen Staatschef zufolge würde die Verhängung von Sanktionen „dem Verhandlungsprozess (…) im Wege stehen oder das Vertrauen im Laufe der Verhandlungen untergraben“. „Russland wird keine neuen Sanktionen gegen Syrien unterstützen“, betonte Putin.

    Ende Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat eine geschlossene Sitzung zur Situation über den Einsatz von Giftstoffen in Syrien durchgeführt. Die Autoren des Berichts werfen dem syrischen Regime mindestens drei Giftgasattacken vor. Die USA, Großbritannien und Frankreich drängen darum im UN-Sicherheitsrat auf Sanktionen gegen die syrische Regierung. Russland äußerte dagegen wiederholt Zweifel an den UN-Gutachtern.

    Die Abstimmung zu dem Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ist für Dienstag geplant.

    Früher war bereits mehrmals berichtet worden, dass IS-Kämpfer im Irak und in Syrien bei Attacken auf Stellungen der kurdischen Volkswehr und der irakischen Armee gelegentlich zu chlorgestützten chemischen Waffen greifen. Einigen Informationsquellen zufolge sollen die IS-Kämpfer die Chemiewaffen in Labors einer Universität in der eroberten Stadt Mossul im Irak produzieren.

    Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden, bei denen 13 Menschen starben.

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    Tags:
    Syrien-Regelung, Verhandlungen, Hindernis, Unterstützung, Sanktionen, Wladimir Putin, Syrien, Russland