14:34 10 August 2020
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    Die bayerische Landesregierung hebt mit einem neuen Anti-Terror-Pakt die zeitliche Begrenzung der Präventivhaft für Gefährder auf. Damit können diese künftig unbegrenzt in den sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet.

    Der Gesetzentwurf soll bereits vom Landeskabinett beschlossen worden sein. Er würde Richtern in Zukunft die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Öffentlichkeit zu bannen.

    Die Möglichkeit, Vorbeugehaft zu verhängen, besteht bereits deutschlandweit – allerdings auf wenige Tage beschränkt. Einige Länder erlauben etwa zwei bis vier Tage. Bayern und Baden-Württemberg gestatten Vorbeugehaft bis zu 14 Tage. Bayern wäre das erste Bundesland, das diese „Höchstfrist“ aufhebt. Mit der neuen Maßnahme zur Terror-Abwehr stellt die Staatsregierung jedoch die Unschuldsvermutung auf den Kopf.

    „Es ist immerhin das Guantanamo-Prinzip, das die Staatsregierung da einführen will, erstmals in Deutschland. Es lautet: Wen wir für terrorgefährlich halten, den sperren wir weg, bis wir ihn für ungefährlich halten oder er verrottet ist, whichever comes first“, schreibt dazu der SZ-Journalist Ronen Steinke und nennt dies einen „ungeheuerlichen Tabubruch“.

    Ebenso bezeichnete der Präsident des Deutschen Anwaltvereins den Gesetzentwurf als „verfassungsrechtlich bedenklich“.

    Was einen Menschen zum sogenannten „Gefährder“ macht, ist außerdem laut SZ in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Dazu zählt laut dem bayerischen Polizeigesetz beispielsweise einer, bei dem „Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden“.

    Bundesweit soll es etwa 570 islamistische Gefährder geben, davon 200 auf freiem Fuß – 16 von ihnen in Bayern. Die restlichen seien entweder nach Strafrecht in Haft oder halten sich im Ausland auf.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Unschuldsvermutung, Gefährder, Haft, Süddeutsche Zeitung, Guantanamo, Bayern, Deutschland