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    Steht Hollands EU-Austritt bevor? – Experte klärt über Wilders‘ Chancen auf

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    Politik
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    Flüchtlinge und EU-Austritt – das knappe Wahlprogramm von Geert Wilders, dem Kandidaten der niederländischen rechtsnationalen Partij voor de Vrijheid, beschränkt sich im Wesentlichen auf diese beiden Kernthemen. Wilders liegt damit in den Umfragen vorn. Gewinnen wird er trotzdem nicht, meint der Politologe Prof. Rinus Van Schendelen.

    Die in zwei Wochen anstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden werden laut so manchen deutschen Medien richtungsweisend für Europa sein. Besorgt blickt man auf die wachsende EU-Skepsis im Nachbarland und auf den Erfolg der rechtsnationalen Bewegung um Geert Wilders. Ist es aber wirklich so dramatisch?

    Von den zur Parlamentswahl  zugelassenen  28 Parteien dürften sich nur etwa 12 bis 13 Parteien Sitze im Parlament sichern können, sagt Professor Rinus Van Schendelen, emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der Erasmus-Universität Rotterdam. Eine verlässliche Prognose über das Wahlergebnis abzugeben sei aufgrund der Wählerstruktur jedoch schwierig.

    „Die Wählerschaft ist sehr beweglich, sehr volatil, alles kann noch passieren. Bei den Wahlen 2012 hat unsere „SPD“, die Partij van de Arbeid, erst in den letzten 14 Tagen den zweiten Platz erreicht. Davor hieß es in den Prognosen, dass es mit dem 4. oder 5. Platz enden könnte. Der zentrale Punkt ist, dass die holländische Wählerschaft nicht parteitreu ist. Nur etwa 15 Prozent der Wähler sind einer Partei treu. Von den anderen 85 Prozent der Wähler bleiben normalerweise 25 Prozent zuhause. Also gibt es eine offene Wählerschaft von 60 Prozent, die zu jeder Partei gehen kann.“

    Zombie in Essen
    © AP Photo / Martin Meissner
    Prof. Van Schendelen schätzt, dass von den etwa 13 Millionen Wahlberechtigten ungefähr 8,5 Millionen am 15. März zu den Wahlurnen gehen werden. Um den Einzug ins niederländische Parlament zu schaffen, muss eine Partei nicht wie in Deutschland die 5-Prozent-Hürde nehmen. Im niederländischen Verhältnissystem reicht es, einen der insgesamt 150 Sitze zu gewinnen, also 0,67 Prozent zu erreichen.

    „Ich denke, dass die PVV mit Wilders den zweiten oder dritten Platz machen und etwa 25 Sitze von 150 bekommen wird“, schätzt der Politologe die Chancen der rechtsnationalen Partei um Geert Wilders ein, die laut den aktuellen Umfragen führt. Die Kernthemen der Partij voor de Vrijheid, Flüchtlinge und ein möglicher EU-Austritt, seien derzeit kaum in der öffentlichen Debatte präsent.

    „In den Wahldebatten geht es im Moment kaum um die Europäische Union und die Migration. Das ist sehr komisch. Die politische Debatte, die im Moment in Fernsehen, Radio und anderen Medien stattfindet, dreht sich um innenpolitische Fragen, beispielsweise um Rente, Bildung, Versorgung der Arbeitslosen.  Die innenpolitischen Themen dominieren momentan, aber das kann sich in den letzten zwei Wochen natürlich noch ändern. Hinsichtlich Migration und Europa sehen wir, dass die etablierten politischen Parteien kritischer und skeptischer geworden sind.“

    Diese Themen werden nach Ansicht von Van Schendelen auch die künftige Regierung beschäftigen, die seiner Prognose zufolge eine Koalition aus mehreren etablierten Parteien sein wird.

    „Mit vielen Parteien gibt es auch viele Koalitionsmöglichkeiten. Ich erwarte eine neue Regierung, in der nur etablierte Parteien sind, die sich über bestimmte Themen einigen können, auch über EU und Migration. Die liberale VVD, die progressiv-liberale D66, die Grünen, die sozialistische Partei P.v.d.A. und die Christdemokraten CDA sind miteinander alle im Gespräch.  Aus diesen fünf Parteien wird sich die neue Regierung bilden, denke ich.“

    Einen EU-Austritt wolle nur die PVV, selbst die stets kritischen Linken seien für den Verbleib in der EU, allerdings müsse diese sozialer werden. Eine neue, bessere EU sei auch das, was die meisten Mitgliedsstaaten wollen, so Van Schendelen. Initiativen zu einem neuen EU-Vertrag gebe es bereits aus Berlin und auch aus den Benelux-Ländern.

    „Der Kernbegriff der neuen Initiativen ist eine „Kopfgruppe“. Bei einem neuen Vertrag schafft die Kopf- oder Leitgruppe einen Konsens und die anderen Mitgliedsstaaten sind eingeladen, dem zu folgen. Unser Premier Rutte hat gesagt, Holland wolle auch in dieser Leitgruppe sein. Zugleich sagte er, wir müssten weniger Initiativen Brüssels betreffend Migration, Freizügigkeit von Menschen, auch was den Arbeitsmarkt und die Finanzindustrie angeht, mittragen.“

    Hollands Premierminister Mark Rutte hat derzeit allerdings Probleme im eigenen Land, was seine EU-Politik angeht. Bei einem Referendum im April 2016 hatte die Bevölkerung mit 61 Prozent mehrheitlich gegen das Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Vor einigen Tagen hat die Untere Kammer des niederländischen Parlamentes trotz dieses Votums das Abkommen ratifiziert und somit faktisch gegen den Volkswillen entschieden.

    „Die Untere Kammer hat einen großen Fehler gemacht. Die Initiativnehmer dieses Referendums – Partij van de Arbeid, D66 und die Grünen —  haben das deutlich gemacht und bereits gesagt, dass dieses Referendumsgesetz geändert werden muss. Es hieß: Das war ein Fehler, niemals wieder!  Sie hatten einfach nicht über die Konsequenzen eines solchen Referendums nachgedacht“, so der Politologe im Gespräch mit Sputnik.

    Mit diesem Votum haben die Niederländer aber vor allem die Regierung für ihre Innenpolitik abstrafen wollen.

    „Untersuchungen haben ergeben, dass die 61 Prozent der Bürger, die mit Nein gestimmt haben, eigentlich nichts gegen die Ukraine haben. Vielmehr haben innenpolitische Themen zu diesem Ergebnis geführt. Das Misstrauen gegenüber unseren niederländischen Politikern und nicht so sehr gegenüber Europa. Auch die Aktivistengruppe gegen die Ukraine hat danach erklärt: Die Ukraine interessiert uns gar nicht, es geht um Den Haag.“

    Grundsätzlich findet Prof. Van Schendelen es gut, dass die meisten Bürger in den Niederlanden europakritisch sind und ihre Sorgen äußern. Dabei seien sie aber auch offen und mehrheitlich für den Verbleib in der Europäischen Union.

    Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Parlamentswahl, EU, Niederlande