19:00 29 Oktober 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung einer neuen Version seines Terrorschutz-Dekrets verschoben, wie der US-TV-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle in der US-Administration berichtet. Ursprünglich war die Unterzeichnung für Mittwoch angedacht.

    Demnach soll Trump diese Entscheidung nach den positiven Reaktionen auf seinen ersten Auftritt im US-Kongress am Vortag getroffen haben. Die Unterzeichnung könnte positive Bewertungen wieder stören. Allerdings könnte die positive Reaktion auch vom Weißen Haus geplant worden sein, um die Unterzeichnung des Dekrets vorerst zu verhindern, so der Sender. 

    Allerdings, so CNN, kann die Unterzeichnung des neuen Terrorschutz-Dekrets trotzdem noch diese Woche stattfinden.

    Laut der neuen Version des Dekrets sollen Staatsbürger des Iraks doch wieder in die USA einreisen dürfen, meldete die Agentur AP.

    Am 27. Januar war das ursprüngliche Terrorschutz-Dekret von Trump unterzeichnet worden und löste gleich in den ersten Arbeitstagen der neuen US-Administration heftige Reaktionen aus. Ihm zufolge wurde die Aufnahme von Flüchtlingen zeitweilig eingestellt: aus Syrien fristlos, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, ebenso aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen.

    Mit seinem Erlass löste Trump eine riesige Protestwelle in den USA selbst und auch weltweit aus.

    Ein Berufungsgericht in den USA lehnte den Antrag des Justizministeriums des Landes, die richterliche Entscheidung über den Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets von Trump aufzuheben, ab.

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    Tags:
    Änderung, Migrationspolitik, Verlegung, Unterzeichnung, Dekret, Neues, Terrorschutz-Dekret, CNN, Donald Trump, Washington, USA