08:07 15 November 2019
SNA Radio
    Russlands Außenministerium

    Zwangsverwaltung im Donbass widerspricht nicht Minsker Abkommen – Lawrow

    © Sputnik / Vitali Belousov
    Politik
    Zum Kurzlink
    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
    2549
    Abonnieren

    Die Einführung einer Zwangsverwaltung in ukrainischen Betrieben im Donbass durch die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) widerspricht nicht den Minsker Vereinbarungen, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch sagte. Für die Republiken hätte es keinen anderen Ausweg gegeben.

    „Weder eine Verkehrs- noch eine Wirtschaftsblockade sind im Minsker Abkommen zulässig. Im Gegenteil schließen die Minsker Vereinbarungen den Wiederaufbau eines einheitlichen Wirtschafts-,  Verkehrs- und Infrastrukturraumes mit ein und zwar, bevor die Ziele der politischen Regelung erreicht worden sind“, so der Chefdiplomat.

    „Die Unfähigkeit, die Blockade trotz der von der Regierung gefassten Beschlüsse aufzuheben, hat natürlich die Bewohner des Donbass in eine sehr schwere Lage versetzt. Diese haben ohnehin in einem sehr engen Rahmen gelebt“, betonte Lawrow.

    In dieser Situation, so der Außenminister weiter, hätten die Chefs von Donezk und Lugansk keine andere Möglichkeit gehabt, um ein weiteres Funktionieren der Betriebe zu sichern.

    „Deswegen sehe ich vom Standpunkt der Minsker Abkommen aus keine Probleme im Vorgehen der DVR und der LVR“, sagte Lawrow. 

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die DVR als Gegenmaßnahme zur Handels- und Verkehrsblockade Kiews gegen die Region in rund 40 ukrainischen Betrieben im Donbass eine externe Verwaltung eingeführt haben soll.

    Eine Gruppe ehemaliger Teilnehmer an der Militäroperation im Donbass, darunter Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), hatten Ende Januar aus Protest gegen die Handelsbeziehungen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Güterbahnstrecke auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Gebietes Lugansk blockiert.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)

    Zum Thema:

    Donezk-Chef meldet Zwangsverwaltung von 40 ukrainischen Werken
    Donbass stellt ukrainische Werke unter Zwangsverwaltung – als Gegenschritt
    Kiew fordert Bestrafung der Drahtzieher der Donbass-Blockade
    Stab der Donbass-Handelsblockade verweigert Verhandlungen mit Kiew
    Tags:
    Minsker Abkommen, Blockade, Zwangsverwaltung, Sergej Lawrow, Ukraine, Russland