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14:30 17 Oktober 2019
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    EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk

    Szydło will Merkel von Unterstützung für Wiederwahl Tusks zum EU-Ratschef abhalten

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Die polnische Premierministerin Beata Szydło will Bundeskanzlerin Angela Merkel davon überzeugen, Donald Tusk bei einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit als Präsident des EU-Rates nicht zu unterstützen, wie am Mittwoch der polnische Rundfunksender RMF berichtet.

    Laut RMF soll am Mittwoch auf Initiative der polnischen Seite ein Telefonat zwischen Szydło und Merkel stattfinden. „Szydło wird der deutschen Kanzlerin drei Argumente nennen. Erstens, dass Donald Tusk der Regierung Großbritanniens nicht geholfen habe, die Engländer zu überzeugen, in der EU zu bleiben. Zweitens, dass Tusk in der Flüchtlingsfrage eine volle Tatenlosigkeit offenbart habe. Die polnische Regierung will Tusk außerdem vorwerfen, eindeutig in den nationalen politischen Konflikt einbezogen zu sein“, teilt der polnische Sender mit.

    Wie weiter betont wurde, soll in dem bevorstehenden Gespräch auch der Name von Jacek Saryusz-Wolski fallen, eines Europaabgeordneten der polnischen oppositionellen Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO). Wie zuvor die Zeitung „Financial Times“ schrieb, könne er der Kandidat der polnischen Regierung für das Amt des EU-Ratspräsidenten werden. Allerdings habe diesbezüglich der Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS), Jarosław Kaczyński, eingeräumt, dass es sich um eine „Spekulation“ handele, und jeden Kommentar abgelehnt.

    Wie RMF unter Berufung auf eine ranghohe Quelle in polnischen Regierungskreisen weiter meldet, soll Merkel nicht auf die Kandidatur von Donald Tusk für das Amt des EU-Ratspräsidenten bestehen, aber erklärt haben, keinen Kandidaten der Sozialisten unterstützen zu wollen.

    Die polnischen Behörden hatten laut dem Sender wiederholt betont, dass sie die Kandidatur des Ex-Präsidenten des Landes, Donald Tusk, im Fall einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im Sommer 2017 nicht unterstützen würden, da Polens Ex-Premier die Interessen seines Landes in den europäischen Instituten „nicht vorangebracht“ und das Land auch noch kritisiert habe.

    Tusk habe beim EU-Gipfel in Malta Anfang Februar 2017 erklärt, bereit zu sein, seine Tätigkeit als Präsident des EU-Rates fortzusetzen, und diese Frage bereits mit europäischen Spitzenpolitikern erörtert, die ihm ihre Unterstützung zugesagt hätten. Die endgültige Entscheidung wird ihm zufolge jedoch von der Position der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten abhängen.

    Donald Tusk ist seit 2014 EU-Ratspräsident. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie von 2007 bis 2014 Premierminister der Republik Polen.

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    Tags:
    EU-Gipfel in Malta, Jacek Saryusz-Wolski, Jaroslaw Kaczynski, Angela Merkel, Beata Szydło, Donald Tusk, Polen