09:32 29 Januar 2020
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    Die USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump weigern sich, die den NATO-Verbündeten anfallenden Kosten bei der Finanzierung der Allianz zu tragen. Jetzt sehen sich die NATO-Mitglieder, darunter auch Italien, gezwungen, mehr Mittel bereitzustellen.

    Für welche Zwecke? Warum hat die italienische Regierung das akzeptiert? „Die Antworten auf diese und andere mit der NATO verbundenen Fragen sind möglicherweise in den vor 60 Jahren zwischen Italien und den USA unterzeichneten Geheimabkommen enthalten, in deren Rahmen jetzt ein Anti-Terror-Zentrum der NATO-Führung in Neapel gegründet wird“, sagte Militärexperte Mirko Molteni, Autor von Büchern zu militärischen Problemen, in einem Sputnik-Interview.

    - Was bedeutet die Gründung dieses Zentrums in Neapel? Wäre das ein Beweis dafür, dass Italien eine strategische Rolle innerhalb der Allianz spielt?

    — Ein NATO-Zentrum zum Kampf gegen den Terrorismus in Neapel ist wichtig, um nachrichtendienstliche Daten im Mittelmeerraum und in Nordafrika zu erfassen. Vor allem kommt es darauf an, die Lage in Libyen zu stabilisieren, denn Spannungen in diesem Land beeinflussen den Ölmarkt und spornen die illegale Migration nach Europa an. Dieses Zentrum wird zur Koordinierung der Anstrengungen zum Kampf gegen den Terror beitragen…

    - Die USA hatten klar zu verstehen gegeben, dass alle NATO-Länder, darunter auch Italien, mehr ausgeben und ihren Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken sollen. Kann man behaupten, dass die NATO unter Trump weiterhin wohlauf bleibt?

    — Die NATO bleibt. Trump hat nie gesagt, dass die USA aus der Allianz aussteigen wollen… In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner, allen voran Vizepräsident Mike Pence, die Europäer beschwichtigt. Zugleich machten sie klar, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der NATO-Kosten alleine nicht mehr tragen können.

    - Wird die NATO unter Trump ihre Aufmerksamkeit möglicherweise vom Osten auf den Süden – von russischer Bedrohung auf den Mittelmeerraum richten?

    — Ja, das wäre möglich. Man darf auch nicht vergessen, dass das Anti-Terror-Zentrum der NATO in Neapel dazu beitragen könnte, informelle Gespräche zwischen Russland und den USA über die Lösung des Libyen-Problems aufzunehmen.

    Russland ist näher zur Regierung in Tobruk als zu der in Tripolis, die von der Europäischen Union unterstützt wird. All das sind inoffizielle diplomatische Kanäle, die bei der Anbahnung eines Dialogs zur Beendigung der Instabilität in Nordafrika genutzt werden könnten.

    - Italien gibt beachtliche Summen für die NATO aus. Sie dürften künftig noch mehr wachsen, damit diese zwei Prozent erreicht werden. Sollte die Regierung in Rom transparenter handeln und in ihren Sitzungen mehr darüber sprechen, worauf die Fünf-Sterne-Bewegung in ihrer jüngsten Gesetzesvorlage bestanden hatte?

    Nato-Flagge
    © REUTERS / Ints Kalnins

    — Die Militärausgaben und die NATO-Mitgliedschaft Italiens sind ein komplexes Problem. Über die Teilnahme an einer internationalen Allianz kann nicht bei einem Referendum entschieden werden. Das ist eine überaus komplizierte Frage der Außenpolitik… Die Rüstungsausgaben verpflichten die Regierung langfristig, weil moderne Waffen im Laufe von Jahren entwickelt werden…

    Vor etwa 60 Jahren unterzeichnete Dokumente über geheimzuhaltende Bedingungen der NATO-Mitgliedschaft Italiens können noch nicht publik gemacht werden. Möglicherweise werden sie in 20 oder 30 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einstweilen bleibt die NATO wie vor 60 Jahren, die getroffenen Vereinbarungen bleiben unverändert.

     

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    Tags:
    Geheimabkommen, NATO, Mirko Molteni, Italien, USA