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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Russlands Außenpolitik bestimmt allein der Staatschef, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag betonte, als er von Journalisten auf eine mögliche Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau angesprochen worden war.

    „Laut seiner Verfassung wird Russlands Außenpolitik durch den Staatschef, also den Präsidenten der Russischen Föderation, bestimmt“, sagte Peskow.

    Zuvor hatten Medien unter Berufung auf den Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, berichtet, dass Moskau die selbsternannten Volkrepubliken Lugansk und Donezk im Falle eines Ausbruchs von Kampfhandlungen in der Region durch Kiew anerkennen könnte. 

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 18. Februar einen Erlass über die Anerkennung von Personaldokumenten unterzeichnet, die in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden. Laut dem Erlass können Bürger der Ukraine und Staatenlose, die ständig in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnen, auf Vorlage solcher Ausweisdokumente ohne Visum nach Russland einreisen.

    Der militärische Konflikt im ostukrainischen Kohlerevier Donbass schwelt seit rund zwei Jahren. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

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    Tags:
    Verfassung, Außenpolitik, Anerkennung, Dmitri Peskow, Lugansk, Donezk, Russland