13:25 12 Dezember 2017
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    US-Instrukteure in der Ukraine

    US-Kongress will Militärhilfe für Kiew radikal kürzen

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    Politik
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (212)
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    Der US-Kongress hat vorgeschlagen, die Militärhilfe für die Ukraine im Verteidigungsetat für 2017 von 350 Millionen US-Dollar (etwa 332 Millionen Euro) auf 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) zu kürzen. Ein entsprechendes Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des Kongresses veröffentlicht.

    Demnach soll auch die Lieferung von tragbaren Fla-Raketen-Komplexen an Kiew verboten werden. Die bereitzustellenden Mittel seien für die „Ausbildung, Ausrüstung, letale Defensivwaffen, materiell-technische Versorgung sowie Aufklärung“ bestimmt. Nun soll der Gesetzentwurf vom US-Repräsentantenhaus und vom Präsidenten gebilligt werden.

    Sergej Schelesnjak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bei der Staatsduma (Russlands Unterhaus) von „Geeintes Russland“, bezeichnete die Idee des US-Kongresses zur Kürzung der Militärhilfe an Kiew als durchaus anschaulich.

    Zugleich äußerte er, dass dies die negativen Folgen der Unterstützung der jetzigen ukrainischen Behörden durch die USA allerdings nicht verringere. Laut Schelesnjak ist die Absicht des US-Kongresses, Kiew Mittel für den Kauf von letalen Waffen bereitzustellen, eine sehr gefährliche Provokation, die den Militärkonflikt im Donbass erneut zuspitzen könnte.

    „US-Politiker müssen sich bewusst sein, dass sie somit Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk und den Massenmord an Zivilisten sponsern würden“. 

    Die Aufgabe der Weltgemeinschaft sei es, gemeinsam mögliche Ausbrüche von bewaffneten Konfrontationen sowie eine Zunahme der Spannungen zu verhindern.   

    „Außerdem hat die Welt einen gemeinsamen Feind – den internationalen Terrorismus, für dessen Bekämpfung gerade Mittel und gemeinsame Anstrengungen jener Länder erforderlich sind, die eine verantwortungsbewusste Politik betreiben“, so Schelesnjak.

    Am 25. Februar hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erklärt, das Kiew letale Defensivwaffen benötige.

    Am 2. Februar hatte der republikanische Senator John McCain den US-Präsidenten Donald Trump in einem Schreiben dazu aufgerufen, „letale Defensivwaffen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit sie ihr Territorium schützen kann“.

    Im September 2016 hatte das US-Repräsentantenhaus einstimmig das Gesetz verabschiedet, das erlaubt, letale Waffen auf die Liste der Militärhilfe an Kiew aufzunehmen.  Im Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Dokument gebilligt.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben fast 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen.

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    Militärhilfe, Uno, US-Repräsentantenhaus, Staatsduma, US-Kongress, John McCain, Donald Trump, Barack Obama, Pawel Klimkin, Sergej Schelesnjak, Russland, Ukraine, USA
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