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    „Jesus lebt nicht mehr in Holland“ – Experte: Wilders ist der niederländische Trump

    © AFP 2019 / Yasuyoshi Chiba
    Politik
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    Wenige Tage vor dem Wahltermin in den Niederlanden ist der rechtsnationale Politiker Geert Wilders in aller Munde – obgleich sein Wahlsieg äußerst unwahrscheinlich erscheint, so der holländische Politologe André Krouwel. 28 Parteien kämpfen um die 150 Parlamentssitze, darunter auch Exoten wie die Partei JEZUS LEEFT.

    Nun gilt es, die noch zweifelnden 30 Prozent der Wähler vom eigenen Programm zu überzeugen. Die Themen, die die politische Debatte bestimmen, seien die Themen des rechtsnationalen Geert Wilders von der Partij  voor de Frijheid, meint Krouwel, Politologe von der Freien Universität Amsterdam.

    „Wir haben analysiert, was in den Medien dominiert und man kann ganz klar erkennen, dass es Themen wie Immigration, Integration, Flüchtlinge, Sicherheit und Terrorismus sind. Es ist interessant, dass in einem Land, dem große Terroranschläge erspart geblieben sind, diese Themen trotzdem die politische Agenda bestimmen aufgrund der ich nenne es mal obsessiven Aufmerksamkeit, die man Geert Wilders zuteilwerden lässt.“

    Aber wie schafft Wilders es, sich selbst und seine Kernthemen ins Gespräch zu bringen?

    „Man muss dazu sagen, dass er eine eigene Art von Wahlkampf hat, sehr ähnlich zu Trump. Er nutzt Twitter und kommuniziert mit den Wählern direkt. Damit dominiert er die News, seine Kernthemen machen die Hälfte der Berichterstattung aus. Alle setzten sich mit seinen Tweets auseinander, weil er in keiner anderen Arena zu debattieren bereit ist. Diese Taktik funktioniert seit 2005“, so Krouwel.

    Wilders Wahlprogramm passe auf ein A4-Blatt, aber es seien bei weitem nicht nur Protestwähler, die ihn unterstützen, so der Politologe im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer.

    „Die Menschen denken wirklich, dass es zu viele Einwanderer gibt. Sie finden, die Grenzen sollten geschlossen werden. Menschen, die so etwas denken, erleben zum Beispiel Wettbewerb durch Arbeitsmigranten aus Osteuropa im unteren Segment des Arbeitsmarktes. Von Bulgaren, Rumänen, Polen, die wegen der Arbeit hierher kommen. Andere sind unzufrieden, weil sie denken, es kämen Einwanderer aus Kulturen, die der eigenen völlig fremd sind, und sie fühlen sich in ihrer Umgebung nicht mehr sicher.“

    Während man bei den anderen Parteien eine recht klar umrissene Wählerschaft ausmachen könne – die Upperclass wählt rechtskonservativ, die Sozialisten erfahren überdurchschnittlich viel Unterstützung aus der Arbeiterschaft mit niedrigem Einkommen – seien unter den Wählern von Wilders sämtliche Schichten vertreten.

    In den Umfragen lag Wilders mit der PVV seit Wochen vorn und auch der Skandal um die Weitergabe von internen Informationen durch einen Mitarbeiter seines Sicherheitsteams, der Wilders dazu zwang, einige Tage mit dem Wahlkampf auszusetzen, scheint ihm nicht geschadet zu haben. Einige Umfragen sehen inzwischen allerdings einen kleinen Vorsprung für Premierminister Rutte und die rechtsliberale VDD.

    Alles scheint auf einen Zweikampf der beiden rechtskonservativen Parteien hinauszulaufen, doch das Spektrum bei den niederländischen Parlamentswahlen ist viel breiter. 28 Parteien sind in diesem Jahr zugelassen worden, darunter auch Exoten wie die Partei JEZUS LEEFT (Jesus Lebt).

    „Ich versichere Ihnen, dass Jesus nicht mehr in diesem Land lebt. Diese Partei wird auch keinen Sitz im Parlament bekommen. Von den 28 Parteien werden es 10-11 ins Parlament schaffen. Es gibt 150 Sitze im Parlament und es genügt, einen einzigen davon zu bekommen. Wir haben eine Tierrechtspartei, es ist auch eine Partei dabei, die sich gegen Frauen in offiziellen Positionen einsetzt – eine sehr konservative, religiöse Partei. Alle diese Minderheiten können in das Parlament kommen, weil das niederländische System darauf basiert, jeden, auch die Minderheiten, zu repräsentieren. Wir haben ein System der Konsens-Demokratie und glauben, jede Stimme sollte Gehör finden. Das macht das Regieren unheimlich schwierig“, kommentiert André Krouwel.

    Als voraussichtlich ausschlaggebend für das Wahlergebnis sieht der Experte die Mitte-Rechts- Wähler, um deren Gunst Ruttes VVD, Wilders PVV und die Christdemokraten unter Sybrand van Haersma Buma buhlen.  Dabei sei zu beobachten, dass die anderen beiden konservativen Parteien mittlerweile Wilders Positionen übernehmen.

    „Ein großer Teil der Bevölkerung versteht, dass die Niederlande auf dem Handel aufbauen und offene Grenzen brauchen. Aber es gibt dennoch einen Teil der Gesellschaft, der Angst vor der Einwanderung hat. Und natürlich wollen die Mitte-Rechts-Parteien versuchen, diese Menschen zu erreichen. Sie denken, indem sie die Politik von Wilders kopieren, würden sie auch diese Wähler mobilisieren können. Ich denke, das wird ihnen nicht gelingen. In der Regierung würden die rechtskonservativen Parteien mit mindestens einer oder zwei Parteien der progressiven Linken koalieren müssen. Und diese Politik würden die progressiven Linken niemals unterstützen.“

    Zombie in Essen
    © AP Photo / Martin Meissner
    Auch wenn nach Ansicht des Experten Wilders kaum mehr als 15 Prozent der Stimmen holen wird und sich die meisten Wähler doch für das Establishment entscheiden werden, sei es als Wilders Erfolg zu werten, dass seine Themen Eingang in die Politik und die öffentliche Debatte finden. Auch auf EU-Ebene könne das Folgen haben.

    „Vor 5-10 Jahren hätte man Sie ausgelacht, wenn Sie gesagt hätten: Lasst uns die EU verlassen. Jetzt, da es den Brexit gibt, ist es plötzlich real umsetzbare Politik. Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat gezeigt, dass man als Politiker, der gegen Einwanderung und gegen das Establishment ist, einen Sieg gegen das Establishment erringen kann. Das gibt politischen Sauerstoff und Mut denjenigen, die das Establishment und die gesamte Elite loswerden wollen. Ein großer Erfolg von Wilders würde also wiederum Auftrieb für Marine Le Pen bedeuten. Wenn Marine Le Pen und Wilders erfolgreich sind, gibt das dann der AfD Auftrieb für die Bundestagswahlen im September. Das geht dann nach Italien über, wo die Wahlen voraussichtlich Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres stattfinden werden. Beppe Grillo wird daraus den politischen Sauerstoff ziehen. Wenn Anti-Immigration und Anti-Establishment in einem Land erfolgreich sind und darüber berichtet wird, dann werden die Menschen solche Parteien unterstützen, denn Menschen unterstützen gerne Gewinner.“

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    Tags:
    Geert Wilders, Marine Le Pen, Niederlande