00:56 30 März 2017
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    Die Chefin der Front National, Marine Le Pen

    Aufhebung von Immunität Le Pens: Frankreich wird in Bürgerkrieg gestürzt - Politiker

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    Hinter der jüngsten Aufhebung der Immunität der Chefin der Front National (FN), Marine Le Pen, durch das Europaparlament sehen manche französische Politiker einen Versuch, die unbequemen Kandidaten aus dem Weg zu räumen. Laut dem Mitglied des Europarlaments Marine Jean-Luc Schaffhauser könnte man so Frankreich gar in einen Bürgerkrieg stürzen.

    Francois Fillon/ Marine Le Pen
    © REUTERS/ Eric Gaillard
    „Was die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen angeht, so wird hier eine politische Anwendung des Gerichtssystems deutlich“, so Schaffhauser.

    „Ich weiß nicht, womit das enden wird, doch diejenigen, die eine solche Politik gegen Marine Le Pen und gegen Fillon zugunsten der globalistischen Kandidaten wie Emmanuel Macron betreiben, führen Frankreich in einen Bürgerkrieg“, so der Parlamentarier weiter.

    Die Begründung für die Immunitätsaufhebung ergibt laut Schaffhauser keinen Sinn: „Wie kann man der Vorsitzenden der Front National eine Propaganda des Daesh vorwerfen? Das ist absurd. Die Welt ist verrückt geworden.“

    „Und all das wird dafür getan, um die Kandidatur von Le Pen in Frage zu stellen, um ihre Positionen noch weiter zu schwächen und einen Staatsstreich durchzuführen, indem man das Recht gegen die Demokratie, gegen das Volk, gegen die Souverenität anwendet – und darunter steht die Unterschrift des Herrn Hollande. Das ist Hochverrat.“

    Der Parlamentarier ist jedoch überzeugt, dass diese Taktik nichts bringen wird: „Le Pen wird trotzdem siegen — früher oder später. Wenn nicht diesmal, so doch in weniger als zwei Jahren.“

    Der Schöpfer der Webseite www.lagauchematuer (zu Deutsch: die Linke bringt mich um) und der zentristische Kandidat bei den französischen Parlamentswahlen 2012, Mike Borowski, führt die Entscheidung des Europaparlaments unter anderem auf das Thema Russland zurück.

    „Ich habe eine Besonderheit bemerkt – zumindest passiert das in Europa und konkret in Frankreich: Zwei Menschen, die gute Beziehungen zu Russland anstreben, und zwar Le Pen und Fillon, werden Angriffen des Establishments ausgesetzt“, so Borowski.

    Genau dasselbe sei jetzt im Fall von Fillon zu beobachten: „Wir sehen, dass die europäischen Eliten des Westens ihre Schachfiguren, Leute, Föderalisten voranbringen wollen, besonders solche wie Macron.“ Es sei offensichtlich, dass sich Europa auf eine bestimmte Seite geschlagen habe, nämlich die der USA und nicht Russlands.

    „Heute geht in Frankreich etwas ziemlich Empörendes vor sich: Man will die Franzosen einer politischen Diskussion von Programmen und Projekten der Kandidaten berauben, um sich hauptsächlich auf die Eröterung von Gerichtsfällen und Skandalen zu konzentrieren“, so der Politiker weiter.

    Man versuche, Le Pen und Fillon zu „versenken“, um damit den Sieg von Macron zu sichern: „Macron ist der geistige Erbe von Jacques Delors – eines Europa-Befürworters und Föderalisten.“

    Man wolle offenbar die Ideologie, die unter der Elite gesiegt habe, zur herrschenden Ideologie machen. „Macron ist die französische Hillary Clinton“, schlussfolgert Borowski.

    Am Donnerstag hatte das Europaparlament die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin des Front National (FN), aufgehoben. Hintergrund waren die Ende 2015 von der Präsidentschaftskandidatin via Twitter verbreiteten Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz IS. Die französische Justiz ermittelte damals wegen der "Verbreitung von Bildern von Gewalt" und hatte eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens beantragt.

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    Immunität, Aufhebung, Europaparlament, François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Frankreich