06:39 25 Januar 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Die Kanzlerin und die Flüchtlingskrise – beides gehört mittlerweile untrennbar zusammen. Nun war Angela Merkel in Ägypten und Tunesien. Im Gepäck: Wirtschaftsdeals und erhobener Zeigefinger beim Thema Menschenrechte als Zuckerbrot und Peitsche. „Doch diese Reise hilft niemandem“, sagt Cornelia Ernst, Abgeordnete für die Linke im Europaparlament.

    Migranten in Tunesien
    © AFP 2019 / Fethi Belaid
    Frau Ernst, erst Ägypten, nun Tunesien – die Kanzlerin will bei ihren aktuellen Besuchen einerseits Hilfe in der Flüchtlingskrise und sich andererseits aber auch für Demokratie und Menschenrechte in den Ländern einsetzen. Kann dieser Spagat gelingen?

    Natürlich nicht, das ist ja ganz klar. Wenn ich irgendwohin komme und etwas will, was diese Länder gar nicht unbedingt wollen, dann versuche ich, ein Geschäft zu machen. Und dabei fallen die Menschenrechte selbstverständlich runter. Es weiß auch jeder, dass bei diesem Thema einfach gar nichts passiert. In Ägypten hat man es mit einer ausgewachsenen Diktatur zu tun. Und ich wüsste nicht, warum man mit solchen Diktaturen irgendwelche Deals ausmachen sollte.

    Die Kanzlerin hatte eine große Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Mit Investitionen will sie die ägyptische Staatsführung zur Zusammenarbeit überreden. Wie ist Präsident al-Sisi einzuschätzen, welche Ziele verfolgt er?

    Al-Sisi hat es hinbekommen, jede demokratische Alternative auszulöschen. Das ist sein "Verdienst" der letzten Monate. Und er hat Ex-Präsident Mubarak in der Verletzung der Menschenrechte deutlich überragt. Da sollte man die Hände davon lassen. Gerade in Ägypten, wo systematisch Menschenrechte verletzt werden. Das ist kein Land, in das man jetzt einfach mal investiert.

    Wie sehen denn die Investitionen aus? Da fahren ein paar deutsche Großunternehmer runter und die machen dann für sich ein paar Dinge klar. Das hat weder mit Infrastrukturaufbau, noch mit anderen für das Land hilfreichen Dingen zu tun. Und welche Geschäfte werden denn da genau gemacht und mit wem eigentlich? Das ist auch noch eine Frage: Was sind das für ägyptische Unternehmen? In welche Korruptionen sind die möglicherweise verwickelt? Mit welchen Terroristen arbeiten die zusammen? Also hier sind so viele Fragen offen, dass ich das alles wirklich für eine schwierige Angelegenheit halte.

    Diese ganze Initiative Merkels ist ein Feigenblatt und das weiß die Kanzlerin auch. Ihr geht es nur darum, den Deal für die EU hinzubekommen und da sieht man mal, wie nationale Interessen missbraucht werden.

    Nun ist Ägypten ein wichtiges Land in der Region, auch um auf den Nachbarn Libyen einzuwirken. Von dort starten die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa. Die von Deutschland angestrebte Zusammenarbeit hätte also durchaus Vorteile?

    Die Frage ist, für wen sich daraus ein Vorteil ergibt. Aber wenn man Libyen und die Flüchtlingsroute durch das Land betrachtet, mit wem will man im dem Land denn eigentlich reden, mit welcher Regierung? Wer kann denn überhaupt sagen, wer wo welche Macht hätte? Das kommt ja noch hinzu. Wir haben da ein völlig instabiles Land, so dass ich mir nicht sicher bin, egal welchen Deal man ausmacht, ob das überhaupt wirksam sein kann. Das wage ich tief zu bezweifeln.

    Man muss sich wirklich die Länder angucken, über die wir hier reden. Das ist ja nicht Europa. In Nordafrika gibt es viele instabile Länder, die überhaupt nicht beherrschbar sind. Man kann auch kein Konzept, das man sich in Europa ausdenkt, einfach dort überstülpen. Wir waren kürzlich im Sudan, dort hat man herzlich gelacht, als es um das Thema Grenzsicherheit ging. Da gibt es häufig überhaupt keine Grenzen zwischen den einzelnen Ländern. Kontrollen kann man da überhaupt nicht erfolgreich durchführen.  

    Nach Ägypten ist Frau Merkel nach Tunesien weitergereist. Hier dürfte es Frau Merkel mit weitaus weniger schwierigen Verhandlungspartnern zu tun haben, oder? 

    Tunesien hat zumindest eine vernünftige Verfassung. In Tunesien geht es meiner Meinung nach weniger darum, irgendwelche Flüchtlingsdeals abzuwickeln, sondern eine Wirtschafsentwicklung zu fördern. Tunesien ist eines der Länder, wo ich die Hoffnung habe, dass eine positive Entwicklung möglich ist. Und die könnte dann auch von Menschen in Afrika von Vorteil sein und von Vorteil bleiben. Deswegen wäre ein Besuch in Tunesien dann am wertvollsten, wenn man gemeinsam über eine Entwicklung der Infrastruktur nachdenkt, wie man eine Wirtschaftsentwicklung fördert, das wäre wichtig. 

    Seit dem Weihnachtsmarktattentat in Berlin 2016 hat das Verhältnis zwischen Deutschland und Tunesien etwas gelitten: Der Attentäter stammte aus Tunesien. Sein Heimatland hatte ihn als abgelehnten Asylbewerber zunächst nicht zurücknehmen wollen. Inwieweit spielt das aktuell noch eine Rolle?

    Das sind Dinge, die ich auf beiden Seiten nachvollziehen kann. Ganz klar, das war ein grausames Attentat, das mit nichts zu rechtfertigen ist. Aber deshalb dürfen die anderen Menschen aus Tunesien nicht stigmatisiert werden. Das muss man verhindern.

    Andererseits ist es aber auch so, dass Tunesien ein Problem mit Terrorismus hat. Und es gab noch vor wenigen Wochen große Demonstrationen in Tunesien. Dort wurde gesagt, dass man die abgeschobenen Terroristen nicht wieder zurück haben will. Denn die meisten Terroristen wurden in Europa radikalisiert, also bei uns. Und deshalb wurde von den Demonstranten gefordert: Lasst diese Leute bei euch, verurteilt die, wir wollen die nicht haben, wir haben Angst vor einer weiteren Destabilisierung unseres Landes. Diese Ängste sind nicht unbegründet, deswegen muss man damit sehr sensibel umgehen. 


    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Terrorismus, Migrationskrise, Angela Merkel, Ägypten, Tunesien, Deutschland