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    Brexit: Rechtliche Lücke erspart Großbritannien Zahlung von 60 Milliarden Euro an EU

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    Brüssel hat keine rechtliche Grundlage, um von London eine Entschädigung in Höhe von 60 Milliarden Euro wegen des Brexits zu fordern. Zu diesem Schluss sind Juristen der englischen Regierung nach einer Analyse der EU-Dokumente gelangt, wie die britische Zeitung „The Times“ berichtet.

    Großbritanniens Premierministerin Theresa May werde laut der Zeitung aufgrund dieses Expertengutachtens weitere Trümpfe bei den bald beginnenden Austrittsverhandlungen mit der EU in der Hand haben, heißt es.

    Nach einer genaueren Analyse sind Juristen demnach zum Schluss gekommen, dass es in Wirklichkeit kein Gesetz und auch keine Vereinbarung gebe, welche Großbritannien zur Zahlung dieser Summe zwingen könnten, so die Zeitung.

    Die Zahlung sei dabei nur auf der Grundlage einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Vereinbarung über die Regelung des Austritts möglich, ergänzt „The Times“.

    Die Forderung nach einer Entschädigung hatte zuerst Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, geäußert. Die deutsche Regierung unterstützte diese Forderung.

    „Jedes Abkommen nach dem Artikel 50“ (des Vertrags über die Europäische Union – Anm. d. Red) müsse die Auszahlung  der „finanziellen Verpflichtungen“ durch EU-Mitgliedsstaaten garantieren, darin sei man mit der EU-Kommission einverstanden, wie eine Quelle aus deutschen Regierungskreisen der Zeitung mitteilte.

    Zuvor war von der Zeitung „Financial Times“ berichtet worden, dass Deutschland den Plan unterstütze, mit Großbritannien solange keine Verhandlungen über Handelsbeziehungen aufzunehmen, bis es seiner Verpflichtung nachkommt, 60 Milliarden Euro an den EU-Haushalt zu zahlen, und die Wahrung der Rechte der EU-Bürger garantiert.

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    Tags:
    Zahlungen, Verweigerung, Abkommen, Entschädigung, EU-Mitgliedschaft, Austritt, Brexit, Theresa May, Europäische Union, Großbritannien