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10:33 22 September 2019
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    Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien

    USA: Weg zur Reduzierung des Migrantenzustromes aus Mexiko gefunden - Medien

    © REUTERS / Mike Blake
    Politik
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    Bei illegalem Überschreiten der Grenze der USA können die Landesbehörden Mütter und Kinder bis zur Klärung aller Umstände voneinander trennen. Diesen Vorschlag erörtern Beamte des US-Ministeriums für innere Sicherheit, wie die Agentur Reuters unter Verweis auf Quellen in Regierungskreisen berichtet.

    Diese Maßnahme ziele Reuters zufolge darauf ab, die Anzahl der Mütter, die mit ihren  Kindern in die Vereinigten Staaten einzuwandern versuchen, zu reduzieren. Sie erlaube es, Frauen festzunehmen, die eine Ausweisung anfechten oder darauf warten, dass ihnen das Asylrecht gewährt wird. Die Kinder sollen in diesem Fall unter „minimal einschränkenden Bedingungen“ in Obhut genommen werden, allerdings könnten sie auch von Verwandten aus den USA oder einem gesetzlichen Vertreter, der eine Unterstützung vom Staat erhalte, zur Erziehung aufgenommen werden.

    Laut der geltenden Gesetzgebung, so die Agentur, bleiben Familien, die eine Ausweisung anfechten, auf freiem Fuße, ihnen ist bis zur Klärung ihres Falls der Aufenthalt in den USA gestattet.

    Wie eine Quelle der Agentur im Ministerium mitteilte, werde diese Frage „aktiv“ geprüft, habe aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Ministerium für Gesundheitspflege und soziale Dienste der USA, das Ministerium für innere Sicherheit und das Weiße Haus hätten diese Informationen noch nicht operativ kommentiert, heißt es.

    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Terrorschutz-Dekret
    © REUTERS / Jonathan Ernst

    Seit seinem Amtsantritt verschärft der US-Präsident Donald Trump allmählich die Einwanderungsgesetzgebung, um die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen einzuschränken. Ende Januar unterzeichnete er ein Terrorschutz-Dekret, dass für Bürgern aus sieben muslimischen Ländern  — Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen — für 90 Tage ein Einreiseverbot verhängt. Dieses Dokument stoppte ebenso die Flüchtlingsaufnahme aus diesen Ländern – aus Syrien auf unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern – für 120 Tage. 

    Am 3. Februar hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Dekret zeitweilig landesweit gestoppt. Eine erste Appellation war erfolglos geblieben. Daraufhin hatte die Trump-Administration auf eine weitere Klärung verzichtet, um ein neues Dokument auszuarbeiten, in dem die Gerichtsentscheidung Berücksichtigung finden soll.

    Der US-Präsident beabsichtigt außerdem, an der Grenze zu Mexiko eine Grenzbefestigung zu errichten, um den Zustrom illegaler Einwanderer zu verringern. Die Projektkosten sollen etwa 21 Milliarden Dollar betragen.

     

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    Tags:
    Flüchtlinge, Familie, Einwanderung, Migrationspolitik, Donald Trump, USA