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03:44 14 Oktober 2019
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    Jeff Sessions und Donald Trump

    „Causa Russland“: Sessions will schriftlich Stellung nehmen

    © REUTERS / Marvin Gentry
    Politik
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    US-Justizminister Jeff Sessions will schriftlich auf Fragen von demokratischen Senatoren zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, vor und während des Wahlkampfes Stellung nehmen. Sein Sprecher kündigte eine entsprechende Erklärung für Montag an, schreibt der „Spiegel“.

    Darin wolle Sessions auch deutlich machen, warum er nicht eher Details zu seinen Gesprächen mit Kisljak genannt habe. 

    Sessions stehe unter Druck, weil er den Kontakt zum russischen Botschafter, zu dem es noch während des US-Wahlkampfs gekommen sei, in seiner Anhörung vor dem Senat zu seiner Nominierung als Justizminister verneinte. Die „Washington Post“ hatte die Treffen am Mittwoch enthüllt.

    Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung im Januar auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, sollte sich dies als wahr herausstellen. Ihm seien „diese Aktivitäten“ nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Erwähnung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen“, so der „Spiegel“. Die Anhörung erfolgte unter Eid.

    Sessions räumte die Gespräche mit dem Botschafter am Donnerstag ein. Er verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, den Kongress diesbezüglich getäuscht zu haben. Der Justizminister kündigte an, sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl zurückzuziehen. Als Justizminister ist Sessions Chef des FBI, das die Untersuchungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung leitet.

    Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt des Ministers. Sessions sei nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter des Landes zu dienen. Die neun demokratischen Senatoren des Justizausschusses forderten ihren Vorsitzenden Chuck Grassley auf, Sessions zu einer Anhörung in den Senat vorzuladen. Grassley, ein Republikaner, habe dies jedoch abgelehnt, hieß es in dem Artikel. 

     

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    Tags:
    Wahlkampf, Botschafter, Kontakte, Erklärung, Stellung, Sergej Kisljak, Jeff Sessions, Donald Trump, Russland, USA