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17:33 17 Oktober 2019
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    Ein Plakat bei einer Protestdemo in Ankara, 2012

    Wie die „Nazi-Keule“ hin und her schwingt - Erdogan "antwortet" Berlin

    © AFP 2019 / Burhan Ozbilici
    Politik
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    Die umstrittene Innenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist von europäischen und mitunter auch deutschen Politikern schon mehrmals mit Nazi-Methoden verglichen worden. Nun schlägt Ankara zurück – mit Absagen von Wahlkampf-Auftritten würde Berlin nämlich „Nazi-Praktiken“ pflegen.

    „Deutschland, ihr habt nichts zu tun mit Demokratie und ihr solltet wissen, dass eure Praktiken sich nicht von früheren Nazi-Praktiken unterscheiden“, sagte der türkische Präsident am Sonntag in einer Rede in Istanbul.

    Diesen provokanten Vergleich zog Erdogan vor dem Hintergrund des deutsch-türkischen Streits um den inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der Absagen mehrerer Wahlveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland. 

    Zuvor hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag eine solche Absage in Deutschland bereits als „faschistische Maßnahme“ bezeichnet. Mittlerweile erklärten auch die Niederlande derartige Auftritte als unerwünscht, dies jedoch offen und nicht unter dem Vorwand von Organisations- und Sicherheitsbedenken, wie dies in Köln, Gaggenau und Frechen der Fall war.

    In den vergangenen Monaten kam es mehrmals zu Zuspitzungen in den deutsch-türkischen Beziehungen (Putschversuch, Genozid-Resolution, Flüchtlingsabkommen, EU-Beitrittspläne),  wobei mehrere europäische Politiker sich nicht zurückhalten konnten, die Regierung in Ankara mit dem Nazi-Regime zu vergleichen.

    So hatte beispielweise der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im vergangenen August das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Praktiken der Nationalsozialisten im Jahr 1933 verglichen und gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen. „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person“, sagte Linder damals der „Bild am Sonntag“.

    Zur selben Zeit fielen dann auch noch  türkische Medien der Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken: So hatte die Zeitung "Aksam", weil Staatschef Erdogan nicht per Videoleinwand zu seinen Fans bei der damals im Hintergrunf des misslungenen Putschversuchs stattgefundenen Kölner Türkendemo geschaltet werden durfte, im Artikel „Heil Merkel!“ die Bundeskanzlerin mit Hitlerbart und einem zum Nazi-Gruß gestreckten Arm abgebildet. „Yeni Akit", schrieb sogar, dass „Deutschland kein Freund, sondern ein Feind“ sei.

    Im November hatte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Deutschlandfunk-Interview wegen der Massenentlassungen im türkischen Parlament Sanktionen gegen die Türkei in Aussicht gestellt: „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren“, sagte er. Die Methoden Erdogans seien, und das „sollte man unverblümt sagen“, dieselben, wie „während der Nazi-Herrschaft“, betonte er damals.

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    Tags:
    Nazis, Nationalsozialismus (Nazismus), Nazi-Deutschland, Jean Asselborn, Christian Lindner, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland