09:26 13 Dezember 2019
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    Wahlen in Frankreich: Warum Le Pens Sieg keine Gefahr ist – russischer Außenpolitiker

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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2017 (131)
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    Ein Sieg der Front-National-Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich kann keine Gefahr sein. Denn sollte sie siegen, so ist dies der Wille der Wähler, wie das Mitglied des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) und früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Unterhaus), Alexej Puschkow, twitterte.

    „Hollande spricht von einer ‚Gefahr‘ des Wahlsieges von Le Pen. Wieso sollte er eine Bedrohung sein? Ist denn ihr Sieg als rechtmäßige Kandidatin nicht Ausdruck des Volkswillens?“, schrieb Puschkow via Twitter.

    Zuvor hatte François Hollande laut der französischen Zeitung „Le Monde“ erklärt, Marine Le Pens Sieg bei den Wahlen in Frankreich würde eine Gefahr darstellen.

    „Diese Gefahr existiert“, sagte Hollande in einem Interview mit der „Le Monde“ und teilte ebenfalls mit, dass „die Ultrarechten in den letzten 30 Jahren noch nie so weit gekommen sind. Aber Frankreich wird nicht nachgeben.“

    Wie zuvor bekannt wurde, hatte sich Marine Le Pen geweigert, vor Abschluss der Wahlkampfkampagne vor Gericht zu erscheinen. Medienberichten zufolge hat das EU-Parlament die parlamentarische Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin aufgehoben, welche die 48-Jährige bislang vor Strafverfolgung schützte.

    Hintergrund hierfür waren die Ende 2015 von der Präsidentschaftskandidatin via Twitter verbreiteten Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz IS. Die französische Justiz ermittelte damals wegen der "Verbreitung von Bildern von Gewalt" und hatte eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens beantragt.

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