Widgets Magazine
11:45 16 Oktober 2019
SNA Radio
    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das erste Terrorschutz-Dekret

    2. Terrorschutz-Dekret kurz vor Unterzeichnung durch Trump – die neue Version

    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Politik
    Zum Kurzlink
    1235
    Abonnieren

    US-Präsident Donald Trump soll schon zu Beginn dieser Woche, vermutlich noch am heutigen Montag, eine überarbeitete Version des Terrorschutz-Dekrets unterzeichnen, wie die US-Zeitung „The Washington Post“ unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Weißen Haus berichtet.

    Das Ziel des neuen Terrorschutz-Erlasses soll der Quelle zufolge dasselbe bleiben – mutmaßliche Terroristen an einer Einreise in die USA hindern, während die US-Regierung das Kontrollverfahren für Flüchtlinge und Visaanträge aus bestimmten Ländern der Welt überarbeitet.

    Demnach sieht die neue Version des Dekrets einen Einreisestopp für Bürger aus sechs vorwiegend muslimischen Ländern vor: Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Ausgeschlossen von dem Erlass sollen nun Bürger aus dem Irak sein. Diese Entscheidung sei unter Druck des Pentagons und des US-Außenministeriums getroffen worden. Das Weiße Haus sei zu einem Umdenken in Bezug auf den Irak gedrängt worden, weil dieser eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) spiele.

    Darüber hinaus soll das unbefristete Verbot der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufgehoben werden. Stattdessen soll für jene wie auch für die Bürger der anderen fünf genannten Länder ein 120-tägiger Einreise-Stopp gelten.

    In der überarbeiteten Version des Dekrets sollen sich außerdem keine Formulierungen befinden, die gewisse religiöse Minderheiten vorrangig behandeln würden. Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass die US-Administration gewisse Ausdrücke in dem Erlass verwendet habe, die Christen, aber nicht Muslimen helfen würden, in die USA einzureisen.

    Das Dekret könnte bereits am Montag dem US-Präsidenten vorgelegt werden, so die Quelle.

    Donald Trump hatte am 27. Januar das erste Terrorschutz-Dekret unterzeichnet und damit heftige Reaktionen in den USA selbst und auch weltweit ausgelöst. Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde damit zeitweilig eingestellt: aus Syrien unbegrenzt, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, so aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen.

    Bundesrichter James Robart aus Seattle gab danach jedoch den Einsprüchen der Behörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota statt und setzte die Umsetzung des Anti-Terror-Dekrets zeitweilig aus. Trumps Administration legte ihrerseits Einspruch gegen diese landesweit geltende Gerichtsentscheidung ein, doch dieser wurde abgelehnt.

    Am 16. Februar hatte Trump versprochen, in nächster Zeit ein neues „erschöpfendes“ Migrationsdekret zum Schutz des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Trump verschiebt Terrorschutz-Update
    Umfrage: Ein Drittel der Briten begrüßt Trumps Terrorschutz-Dekret
    Berufung abgelehnt: Aussetzung von Trumps Terrorschutz-Dekret bleibt bestehen
    Teheran: Trumps Terrorschutz-Dekret ist „Beleidigung der Nation“
    Tags:
    Terrorschutz-Dekret, Terrorschutz, Terrorschutzgesetz, Terror, Migranten, Terrormiliz Daesh, Weißes Haus, Donald Trump, Somalia, Sudan, Jemen, Iran, Libyen, Syrien, Irak, USA