07:35 09 Juli 2020
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    Nach Auftrittsverboten für türkische Minister will Präsident Recep Erdoğan um jeden Preis einen Wahlkampfauftritt hierzulande erzwingen. Darüber und warum Türken in Deutschland Erdoğan unterstützen, sprach Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa mit Türkei-Expertin Dr. Gülistan Gürbey.

    Ein Großteil der in Deutschland lebenden Türken ist von der politischen Einstellung her „eher konservativ“ eingestellt, erklärt die Politikwissenschaftlerin von der Freien Universität Berlin (FU). Das gehe mit einem überzogenen Nationalgefühl einher. Hinzu komme aber, dass die seit 2002 in Ankara regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wirtschaftliche Erfolge vorweisen könne. So habe sich die öffentliche Infrastruktur spürbar verbessert, auch in den Großstädten, was die Menschen ihrem Alltag spürten. Gürbey stellt klar, dass das auch für die in Deutschland lebenden Türken mit ihren engen familiären und emotionalen Verbindungen in die Heimat wichtig sei.

    „Staatspräsident Erdoğan steht für eine starke, hegemoniale Türkei, was bei diesem Klientel unglaublich gut ankommt.“ Das habe in der Zeit der Unsicherheit, zum Beispiel in Folge der jüngsten Terroranschläge in der Türkei, zugenommen. Der türkische Präsident spiele die Rolle der starken Persönlichkeit und stelle sich „als die Lösung aller Probleme“ dar. Die Türken hierzulande könnten beim Referendum im April für ein Präsidialsystem in Türkei das „Zünglein an der Waage“ sein, so Gürbey.

    Die Politikwissenschaftlerin ist gegen ein Auftrittsverbot in Deutschland für Mitglieder der türkischen Regierung bzw. der AKP. Angesprochen auf Erdoğans Warnung, er würde "einen Aufstand machen", wenn er hierzulande nicht auftreten dürfe, meint sie, dass damit bewusst provoziert werde. „Ich bin überzeugt, dass das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unteilbar ist und offensteht auch für türkische Regierungsmitglieder.“

    Das gelte für alle, „auch wenn wir Propaganda für ein quasi autokratisches System nicht wollen“, ergänzt sie mit Blick auf das Referendum im April. Gürbey warnt davor, mit den gleichen undemokratischen Argumenten und Methoden zu reagieren, die der Türkei vorgeworfen werden. Die deutsche Seite solle aber aktiv die Grenzen für solche Auftritte klar machen, fordert sie. Das sei bisher zu wenig geschehen. Die FU-Wissenschaftlerin ist dafür, auch türkische Oppositionspolitiker auftreten zu lassen, denn das oberste Gebot sei es, die Meinungsfreiheit einzuhalten.

    Gürbey sieht das deutsch-türkische Verhältnis der jüngsten Zeit in einem „Eskalationskontinuum“. Gegenwärtig sei eine neue Stufe erreicht, „mit harschen Worten und einem unglaublichen Vergleich mit Nazipraktiken“. Damit sei Erdoğan aber „voll über die Ziellinie hinaus“ geschossen. Allerdings würde er damit bei vielen Türken in Deutschland punkten, vor allem bei seinen Anhängern. Solche verbalen Ausfälle gehören für die Politikwissenschaftlerin zu Strategie des türkischen Präsidenten, zu spalten und zu provozieren.

    Berlin und Ankara befinden sich aus ihrer Sicht in einer „Krise auf der Werteebene“. Die Sichtweise und Überzeugen zum Thema Demokratie „klaffen weit auseinander“, wobei diese Distanz weiter wachse.

    Solange diese Krise nicht behoben werde, gebe es im deutsch-türkischen Verhältnis weiter ein Auf und Ab, meint die Expertin. Sie hofft, dass diplomatische Gespräche wie beim Treffen beider Außenminister am 8. März helfen, die Lage zu entspannen – „es gibt keinen anderen Weg!“ Beide Seiten könnten es sich nicht leisten, die eng miteinander verflochtenen Beziehungen, so im militärischen und wirtschaftlichen Bereich, abzubrechen. Auch das Flüchtlingsabkommen müsse weiter umgesetzt werden, erinnert Gürbey. „Die Abhängigkeit von der Türkei ist weiter groß, daran hat sich nichts geändert.“

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    Tags:
    Nazis, Nazi-Deutschland, Recep Tayyip Erdogan, Deutschland, Türkei