07:13 20 November 2019
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    Irak ausgenommen: Neues Trumps Einreisestopp gilt für sechs Länder

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    US-Präsident Donald Trump hat ein neues Terrorschutz-Dekret unterzeichnet, wie die Agentur Reuters meldet. Von dem Einreiseverbot bleiben demnach Staatsbürger aus Syrien, Libyen, Jemen, Somalia, dem Sudan betroffen.

    Der Irak, für den in der ersten Fassung des Erlasses ebenfalls noch ein Einreiseverbot galt, ist von der neuen Regelung nun ausgenommen.

    In dem neuen Papier sind nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Auch die bereits erteilten Visa und Einreiseerlaubnisse für Flüchtlinge werden nicht mehr zurückgerufen. Darüber hinaus wurde im neuen Erlass das unbefristete Verbot der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aufgehoben. Stattdessen gilt für jene wie auch für die Bürger der anderen vier genannten Länder ein 120-tägiger Einreise-Stopp.

    Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass die Bürger des Landes nicht mehr von dem Einreiseverbot betroffen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal.

    Donald Trump hatte am 27. Januar das erste Terrorschutz-Dekret unterzeichnet und damit heftige Reaktionen in den USA selbst und auch weltweit ausgelöst. Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde damit zeitweilig eingestellt: aus Syrien unbegrenzt, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, so aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen.

    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Terrorschutz-Dekret
    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Bundesrichter James Robart aus Seattle gab danach jedoch den Einsprüchen der Behörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota statt und setzte die Umsetzung des Anti-Terror-Dekrets zeitweilig aus. Trumps Administration legte ihrerseits Einspruch gegen diese landesweit geltende Gerichtsentscheidung ein, doch dieser wurde abgelehnt.

    Am 16. Februar hatte Trump versprochen, in nächster Zeit ein neues „erschöpfendes“ Migrationsdekret zum Schutz des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen.

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    Tags:
    Regelung, Einreiseverbot, Erlaubnis, Flüchtlinge, Visa, Unterzeichnung, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, Irak, USA