13:25 12 Dezember 2017
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    Internationaler UN-Gerichtshof in Den Haag

    Ukraine wirft Russland im UN-Gerichtshof Unterstützung des Terrorismus vor

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    Politik
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (212)
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    Bei Anhörungen im UN-Gerichtshof hat Kiew Moskau die Unterstützung des Terrorismus, die Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgeworfen. Berichten russische Medien am Montag.

    Moskau führt derartige Handlungen Kiews auf das Bestreben seiner Behörden zurück, die vorhandenen Gegensätze nicht zu regeln.

    Am Montag legte die ukrainische Seite ihre Position dar. Russland kommt am Dienstag zu Wort. Am Mittwoch wird Kiew seine Antworten vorbereiten. Am Donnerstag gehen die Anhörungen mit der Reaktion Russlands zu Ende.

    Kiew behauptet, dass Moskau zwei Konventionen verletzt hat – über die Unterbindung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und über die Beseitigung jeglicher Formen der Rassendiskriminierung. Die ukrainische Vizeaußenministerin Jelena Serkal forderte vom Gericht Schritte gegen Russland, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

    Dazu zählen unter anderem die „Herstellung der Kontrolle über die eigene Grenze durch Russland sowie die Einstellung von Geldüberweisungen aus Russland (an die Ukraine), des Transfers von Militärs aus Russland, der Lieferung von Waffen, Verkehrsmitteln und Ausrüstung an Gruppierungen, die Terroranschläge gegen die friedliche Bevölkerung der Ukraine verüben“.

    Russland ist bei den Anhörungen von ranghohen Mitarbeitern des Außenministeriums vertreten: Roman Kolodkin, Chef des rechtlichen Departements, Ilja Rogatschow, Leiter des Departements Neue Herausforderungen und Bedrohungen sowie Grigori Lukjanzew, Vizedirektor des Departements Humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte. Zugegen sind auch Vertreter der Finanzaufsichtsbehörde, der föderalen Agentur für die Angelegenheiten der Nationalitäten und einiger anderer Ämter – insgesamt rund 30 Personen.

     

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    Tags:
    Unterstützung, Terrorismus, Vorwürfe, UN-Gerichtshof, Ukraine, Russland
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