21:10 19 November 2019
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    Protesten in Brüssel (Symbobild)

    Europa erwägt eigenes Atomwaffen-Arsenal ohne USA - Medien

    © AFP 2019 / Emmanuel Dunand
    Politik
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    Für den Fall, dass der europäische Kontinent nicht mehr auf den Schutz durch die USA bauen kann, erörtern Europas Politiker einen Plan für ein eigenes Atomwaffen-Programm der Europäischen Union, wie die Zeitung „The New York Times“ (NYT) am Montag berichtet.

    Laut diesem Plan soll das französische Arsenal zum Schutz des übrigen Europas neu profiliert, der europäischen Befehlsgewalt und Verteidigungsdoktrin unterstellt und von Europa finanziert werden, heißt es in der Meldung.

    Wie die Analytiker betonen, demonstriert dieser Plan, selbst wenn er nie in die Tat umgesetzt werden sollte, das wachsende Gefühl, dass in Europa radikale Schritte zum Schutz der Nachkriegsordnung in der Epoche der Präsidentschaft Donald Trumps und des wiedererstehenden Russlands notwendig seien.

    Selbst die Anhänger des sogenannten Planes „Eurodeterrent“ („Europäischer Eindämmungsfaktor“), die bislang in der Minderheit sind, geben laut der NYT die enormen Hindernisse für ihn zu. Seine Erörterung sei aber bereits ein Mainstream geworden, besonders in Deutschland, das den zentralen Platz in einem beliebigen Plan einnehmen werde, obwohl dort starke Atomwaffen-Stopp-Stimmungen verbreitet seien, räumt das Blatt ein.

    Die Analytikerin im Deutschen Rat für auswärtige Beziehungen Dr. Jana Puglierin habe gegenüber NYT erklärt, dass mehrere ranghohe europäische Beamte „öffentliche Debatten darüber provoziert haben, die von Zeitungen und Zeitschriften, vom Rundfunk und von Fernseh-Dokumentarfilmen thematisiert wurden … Ich bin wirklich sehr erstaunt, dass wir das überhaupt erörtern.“

    Mehr zum Thema: Neue US-Atomwaffen in Deutschland im Visier russischer Interkontinentalraketen

    Das Blatt verweist darauf, dass Polens Ex-Premierminister und jetziger Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jarosław Kaczyński, schon Anfang Februar im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt habe, „eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“, und dazu sagte, dies sollte auf höchster Ebene erörtert werden.

    Am aktivsten setzt sich jetzt nach Trumps Wahlsieg in den USA der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), ein ehemaliger Generalstabsoffizier (Oberst a. D.) der Bundeswehr, der sich vor allem mit Themen der Außen- und Verteidigungspolitik befasst, für ein EU-Atomwaffenprogramm ein. „Meine Idee ist, es (das Atomwaffenprogramm) auf dem existierenden Potential Frankreichs und Großbritanniens aufzubauen“, sagte Kiesewetter im Gespräch mit NYT. Dabei habe er eingeräumt, dass Großbritanniens Entscheidung, die EU zu verlassen, diesen Plan stören könnte.

    Die Zeitung erinnert außerdem daran, dass sich in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden Dutzende US-Atomsprengköpfe als Kräfte zum schnellen Reagieren und als Symbol für den Schutz des Kontinents befänden. Wie Kiesewetter der Zeitung gegenüber ferner betonte, gewährleiste sein Plan den Ersatz der heutigen Sachlage oder aber ein paralleles Programm. Dieser Plan erfordere vier Komponenten. So sollte Frankreich seine Waffen unbedingt für die gesamteuropäische Verteidigung zur Verfügung stellen, Deutschland müsste die Finanzierung übernehmen, um den kollektiven Charakter des Programmes zu demonstrieren, es müsste eine gemeinsame Kommandostruktur geschaffen werden, und die französischen Atomsprengköpfe müssten auch in den anderen europäischen Ländern stationiert werden können, habe der deutsche Parlamentarier und Militärexperte im Gespräch mit der NYT empfohlen.

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    Tags:
    Atomwaffen, Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, Donald Trump, Jana Puglierin, USA, Frankreich, Deutschland, Europa