17:11 14 Dezember 2019
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    150.000 Dollar aus USA: Mischt sich Washington in holländische Parlamentswahl ein?

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    Der amerikanische konservative Politiker David Horowitz hat dem Chef der niederländischen rechtspopulistischen Partei für Freiheit 150.000 Dollar überwiesen, berichtet „The New York Times“. Die Partei nimmt an der aktuellen Parlamentswahl im Land teil. Niederländische Sozialisten sehen in diesem Fall eine ausländische Einmischung in die Demokratie.

    „Das ist eine ausländische Einmischung in unser demokratisches System. Wir hätten nicht gedacht, dass Ausländer an unserer Politik interessiert sind. Anscheinend haben wir uns unterschätzt“, sagte dazu Ronald van Raak, Mitglied der linksgerichteten Sozialistischen Partei der Niederlande.

    Laut „The New York Times“ darf der Fonds von Horowitz gemäß dem US-Gesetz keine Finanzhilfe an politische Organisationen leisten. Dem Präsidenten des Fonds zufolge waren die Gelder jedoch für Ausgaben im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gedacht und „keine politischen Spenden“.

    In einem Interview mit der US-Zeitung sagte Horowitz, er halte den Chef der niederländischen Partei für Freiheit, Geert Wilders, für einen „Helden“. „Und ich glaube, er ist ein Held der wichtigsten Schlacht aller Zeiten – der Schlacht für die Redefreiheit“, betonte der Politiker und fügte dabei hinzu, dass die aktuelle Lage in Europa ein „Albtraum“ sei.

    Die Parlamentswahlen in den Niederlanden finden am 15. März statt. Laut Umfragen liegt die Partei für Freiheit zurzeit auf dem zweiten Platz, gleich nach der regierenden Volkspartei für Freiheit und Demokratie unter Anführung von Premierminister Mark Rutte.

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    Tags:
    Einmischung, Parlamentswahl, Geert Wilders, Niederlande, USA