04:07 22 Oktober 2020
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    Mit der Absage der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nutzt Berlin alle Mittel, um Druck auf Ankara auszuüben. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch.

    „Sie nutzen alle Arten von Druck und versuchen, alle unsere Veranstaltungen mittels eines bespiellosen Druckes abzusagen. Das ist ein absolut repressives System. Mich kann aber niemand aufhalten“, sagte Cavusoglu gegenüber der Zeitung „Hurriyet“.

    Darüber hinaus wiederholte der Chefdiplomat den „Nazi-Vorwurf“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und behauptete, dass Berlin Druck auf Ankara auszuüben versuche, um das bevorstehende Referendum in der Türkei zu beeinflussen.

    Cavusoglu soll am Mittwoch zu Verhandlungen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel nach Berlin kommen.

    Am Dienstag musste Cavusoglu seine Rede in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg-Uhlenhorst halten, weil die Stadtbehörden sein Treffen mit den in Hamburg lebenden Deutsch-Türken im Rahmen der Werbekampagne für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abgesagt hatten.

    Der Betreiber des „Plaza Event Center“ im Stadtteil Wilhelmsburg, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, strich den Auftritt wegen einer amtlichen Nutzungsuntersagung durch das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte. Die Begründung: In der Halle fehle ein ausreichender Brandschutz.

    Zuvor hatte Erdogan Deutschland vorgeworfen, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker wie in der Nazi-Zeit zu handeln. Diesen provokanten Vergleich zog Erdogan vor dem Hintergrund des deutsch-türkischen Streits um den inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel und der Absagen für mehrere Wahlveranstaltungen türkischer Minister in Deutschland.

    Zuvor hatte der türkische Justizminister Bekir Bozdag eine solche Absage in Deutschland bereits als „faschistische Maßnahme“ bezeichnet. Mittlerweile erklärten auch die Niederlande derartige Auftritte als unerwünscht, dies jedoch offen und nicht unter dem Vorwand von Organisations- und Sicherheitsbedenken, wie dies in Köln, Gaggenau und Frechen der Fall war.

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    Tags:
    Absage, Wahlkampfauftritt, Die Welt, Deniz Yücel, Bekir Bozdag, Sigmar Gabriel, Recep Tayyip Erdogan, Mevlüt Cavusoglu, Deutschland, Türkei