21:04 19 Juni 2019
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    Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (Archivbild)

    Zweite Ratspräsidentschafts-Runde für Tusk? Warschau droht mit Blockade von EU-Gipfel

    © REUTERS / Kacper Pempel
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    Im Streit um die Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des bevorstehenden Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht, wie die Agentur AFP meldet.

    Warschau werde die anderen EU-Staaten informieren, „dass der ganze Gipfel gefährdet sein wird", wenn eine Abstimmung über Tusk erzwungen werde, sagte Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag im polnischen Fernsehen bei TVN24.

    Die polnische Regierung lehnt eine zweite Amtszeit Tusks kategorisch ab.

    Tusks Partei gehört im Land zur Opposition.

    Die polnischen Behörden hatten früher wiederholt betont, dass sie die Kandidatur des Ex-Ministerpräsidenten des Landes, Donald Tusk, im Fall einer Wiederwahl für eine zweite Amtszeit im Sommer 2017 nicht unterstützen würden, da Polens Ex-Premier die Interessen seines Landes in den europäischen Instituten „nicht vorangebracht“ und das Land auch noch kritisiert habe.

    Tusk habe beim EU-Gipfel in Malta Anfang Februar 2017 erklärt, bereit zu sein, seine Tätigkeit als Präsident des EU-Rates fortzusetzen, und diese Frage bereits mit europäischen Spitzenpolitikern erörtert, die ihm ihre Unterstützung zugesagt hätten. Die endgültige Entscheidung wird ihm zufolge jedoch von der Position der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten abhängen.

    Donald Tusk ist seit 2014 EU-Ratspräsident. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform sowie von 2007 bis 2014 Premierminister der Republik Polen.

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    Tags:
    Drohung, Blockade, Donald Tusk, Europäische Union, Polen