07:17 26 Januar 2020
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    Für eine erfolgreiche politische Regelung des Konflikts im Donbass werden „nicht mal die Minimalstandards erfüllt“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

    Ukrainische Soldaten in Donbass
    © AFP 2019 / Oleksander Ratushniak
    „Ich muss heute eins sagen: Am Ende des Tages kann keine Verhandlung der Welt, keine Begleitung durch internationale Politik den eigenen Willen zum Frieden und zum Erreichen dessen ersetzen, was man im Minsker Protokoll unterschrieben hat“, so Gabriel.

    Zentrale Voraussetzung sei dabei nicht, „wer mit wem verhandelt, und nicht, wann man sich trifft“, sondern, dass beide Seiten „den festen Willen haben, die Vereinbarungen, die sie unterschrieben haben, einzuhalten“, sagte Gabriel.

    „Und leider ist es so, dass, jeweils mit unterschiedlichen Begründungen, trotz mancher wiederholter Verabredungen, nicht mal die Minimalstandards erfüllt werden, nämlich Waffenstillstand und Rückzug der schweren Truppen, humanitäre Hilfe, Zugang des Roten Kreuzes, Gefangenenaustausch. Das empfinde ich als die minimalen Voraussetzungen dafür, dass man einen politischen Prozess erfolgreich steuern kann“, erläuterte der deutsche Außenminister.

    Rolle der USA bei Konfliktregelung im Donbass

    Dabei betonte Gabriel, dass Moskau und Washington ihre Unterstützung für den Minsker Dialog zeigen sollten. In diesem Zusammenhang dürfe man sich nicht der Verantwortung entziehen.

    „Wir haben ein Interesse daran, dass das Normandie-Format das Format Minsk nicht nur begleitet, sondern am Ende durchsetzt. Aber natürlich haben wir auch das Interesse, dass die Vereinigten Staaten erstens nicht nur informiert sind, sondern zweitens auch ihre Möglichkeiten nutzen, um (…) alle Seiten davon zu überzeugen, dass die (Minsker – Anm. d. Red.) Verabredungen (…) auch eingehalten werden. Da haben die Vereinigten Staaten natürlich eine Rolle. Und wir können und wollen unsere amerikanischen Freunde ermutigen, diese Rolle auch zu nutzen“, so Gabriel weiter.

    Auch sein russischer Amtskollege betonte, es gebe keinen Konflikt, bei dessen Regelung man die USA auslassen könnte.

    „In Russland ist man davon überzeugt, dass eine Beteiligung der USA für die weiteren Bemühungen zur bedingungslosen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sehr nützlich wäre“, so Lawrow.

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    Tags:
    Sigmar Gabriel, Sergej Lawrow, Donbass, Deutschland, Russland, Ukraine