06:00 08 August 2020
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    Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren aktiv, wie sie auf die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, eine 20-prozentige Einfuhrsteuer auf Importwaren zu verhängen, reagieren könnten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

    Die Europäer erörtern demnach drei mögliche Antworten auf Änderungen in der amerikanischen Handelspolitik.

    Erstens: Als nationale Gegenmaßnahme wird laut dem SZ-Bericht geprüft, ob heimische Unternehmen, die an der US-Grenze zusätzliche Steuern zahlen müssen, diese daheim auf die zu zahlende Steuer anrechnen können. Demnach sollte die Steuerlast für das Unternehmen gleich bleiben. Es ergäbe sich keine Einschränkungen für die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Variante könne aber den Haushalt der EU-Staaten stark belasten.

    Zweitens: Die Europäer könnten über die Welthandelsorganisation (WTO) gegen eine US-Importsteuer vorgehen. Die Zeitung betont dabei, dass ein solches Verfahren sich einige Jahre mit offenem Ende hinziehen könne. Darum gebe es kaum Befürworter für diesen Plan.

    Drittens: Die EU könnte ihrerseits die Steuern auf US-Importe erhöhen. Dafür müssten sich dann aber sowohl WTO als auch alle EU-Staaten einig sein. Beides gelte zwar als schwierig, aber machbar.

    Wie die „SZ“ weiter schreibt, bezeichnete Peter Navarro, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, den deutschen Handelsüberschuss am Montag   als „ernste Sache“. Außerdem schließe man nicht aus, dass der US-Staatschef mithilfe der Steuerreform seine Forderung nach bilateralen Gesprächen verstärken könnte, worauf Washington immer noch bestehe. Die Pläne über eine Steuer von zwanzig Prozent für Importe gelten demnach in Europas Schaltzentralen als „größte Sorge“.

    Zuvor hatte Trump mehrmals versprochen, Strafzölle für importierende Waren, darunter auch deutsche Autos, einzuführen. Damit will der amerikanische Staatschef das Betriebswachstum stimulieren und neue Arbeitsplätze schaffen.

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    Tags:
    Steuer, WTO, Donald Trump, Europäische Union, USA, Deutschland