20:09 14 Dezember 2019
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    Angela Merkel

    OVG beschließt: Merkels geheime Presse-Treffen bleiben geheim

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    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihre geheimen Treffen mit Journalisten keine Auskünfte geben muss.

    Gemäß dem OVG-Beschluss bleiben daher Angaben zu Daten, Teilnehmern und Themen der von Kanzleramt und Journalisten als „Hintergrundgespräch“ bezeichneten Treffen der Öffentlichkeit verborgen.

    Bei den Treffen zwischen Merkel, Regierungssprecher Steffen Seibert und den anwesenden Journalisten gilt strenge Vertraulichkeit. Der „Tagesspiegel“-Redakteur Jost Müller-Neuhof hatte in einer Informationsklage Auskünfte darüber verlangt, zu welchen Hintergrundgesprächen Merkel und das Kanzleramt im Vorjahr Medienvertreter eingeladen hatten. Das Verwaltungsgericht in erster Instanz hatte der Klage überwiegend stattgegeben. Das Kanzleramt hätte also Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen sowie Details zu Merkels Einzel-Treffen mit Journalisten offenlegen müssen. Nur der konkrete Inhalt sollte vertraulich bleiben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AP Photo / Michael Sohn
    Nun hat das OVG jedoch diesen Beschluss geändert, nachdem das Kanzleramt Beschwerde eingelegt hatte. Aufgrund dessen Angaben, keine schriftlichen Unterlagen zu den Treffen zu besitzen, „lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die gewünschten Informationen bei der Antragsgegnerin tatsächlich vorhanden sind“, hieß es. Dies müsse im anhängigen Hauptsacheverfahren geklärt werden, was sich jedoch noch über Jahre ziehen könnte. Die Recherche sei außerdem nicht eilbedürftig, da das Auskunftsbegehren „im Kern auf die seit Langem eingeführte Einrichtung des (Hintergrund-) Gesprächs abzielt“.

    Das Kanzleramt soll die Auskünfte deshalb verweigert haben, da die Regierung ohne Öffentlichkeit prüfen müsse, „inwieweit bestimmte politische Positionen medial vermittelbar sind“, und so „eigene politische Vorstellungen verwirklicht“ werden könnten. Auskünfte darüber würden einen Stopp der Gespräche nach sich ziehen, heißt es. Diese seien aber wichtig, damit die Medienvertreter politisches Geschehen „in den richtigen Kontext“ setzten. 

    Zweck der Hintergrundgespräche

    Die Hintergrundgespräche dienen den Journalisten, die telefonisch eingeladen werden, vor allem dazu, Wissen zu sammeln. Berichten darf über den Inhalt der Gespräche keiner von ihnen. Unter den Beteiligten gilt strenge Vertraulichkeit – „unter drei“ heißt das im Journalistenjargon. Dennoch versuchen beteiligte Journalisten, manche Aussage unter Nennung des Quellen-Umfelds wie beispielsweise „Regierungskreise“ oder „die Parteispitze“ veröffentlichen zu dürfen – „unter zwei“ heißt das dann. Ausschließlich „unter eins“ darf die Information der konkreten Quelle zugeschrieben werden, zum Beispiel „Merkel zufolge…“ oder „Merkel sagte…“.

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    Tags:
    Hintergrundgespräche, Informationen, geheim, Geheimgespräche, Klage, Journalisten, Presse, Oberverwaltungsgericht (OVG), Bundeskanzleramt, Steffen Seibert, Angela Merkel, Berlin, Deutschland