03:25 05 Juni 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einer Pressekonferenz im Anschluss an sein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau seine Position zum Russland-Nato-Rat klar zum Ausdruck gebracht.

    Lawrow hat angemerkt, dass es kontraproduktiv sei, Russland „jedes Mal“ darauf hinzuweisen, dass beim Russland-Nato-Rat die Ukraine-Krise behandelt werden müsse. Laut Lawrow ist dies nichts anderes „als eine Fortsetzung einer solchen paranoiden, aggressiven Politik“.

    Die Nato habe gar keinen Bezug „zur Beilegung der Ukraine-Krise“, so der russische Außenminister weiter. Falls der Russland-Nato-Rat aber als eine Art Plattform für Konfrontation genutzt werden solle, so habe Russland kein Interesse daran „bei solchen Spielen“ mitzumachen.

    Eine Besprechung der Ukraine-Krise, und zwar „überall“, werde die beiden Seiten dem  Ziel, „welches Sigmar Gabriel“ bereits angesprochen habe, nicht näherbringen, dabei „ist uns klar, unter welchem Blickwinkel die Nato-Mitglieder“ das Thema besprechen, fügte Lawrow hinzu.

    Der militärische Konflikt im ostukrainischen Kohlegebiet Donbass schwelt seit rund zwei Jahren. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    UN-Angaben nach sind in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Regelung der Situation im Donbass ist Verhandlungsgegenstand der Kontaktgruppe in Minsk, die bereits mehrere Dokumente verabschiedet hat, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts aufgezeigt sind. Kiew entzieht sich der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. Und so hält der Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien auch nach den getroffenen Vereinbarungen über eine Waffenruhe an.

     

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    Tags:
    Stellungnahme, Westen, Politik, Frieden, Kooperation, Ukraine-Krise, Treffen, Russland-NATO-Rat, Außenministerium Russlands, Sigmar Gabriel, Sergej Lawrow, Moskau, Russland