00:34 18 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel vs. Linke - Bundestag streitet über Türkeipolitik

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat sich Bundeskanzlerin Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Türkei geäußert. Dabei betonte sie die große Bedeutung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Opposition reagierte darauf ungehalten, vor allem die Linke protestierte. Streitpunkt ist auch ein Auftritt Erdogans in Deutschland.

    Es gibt umfassende europäisch-türkische Interessen, aber auch spürbare und tiefgreifende Differenzen — so lässt sich die Rede der Kanzlerin im Bundestag zusammenfassen. Mit wenigen Ländern habe Deutschland so komplizierte, aber gleichzeitig so vielfältige Verbindungen, wie mit der Türkei. Umso trauriger und deprimierender seien die Äußerungen, mit denen türkische Regierungsmitglieder und auch Erdogan selbst Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hätten, so Merkel besorgt:

    „Das ist so deplatziert, das man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann. Zu rechtfertigen ist es gar nicht, auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Und das alles ist so überaus traurig, weil NS-Vergleiche grundsätzlich immer nur ins Elend führen und die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Und das werden wir auf gar keinen Fall zulassen.“

    Diese Vergleiche müssten aufhören, forderte Merkel. Sie seien der engen Beziehungen beider Länder und beiden Völkern politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht würdig.

    Der Linke geht das nicht weit genug. Die Migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sevim Dagdelen, sprach kurz nach der Kanzlerin von einer neuen Runde der Eskalation durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Helfershelfer:

    „Gestern hat der türkische Innenminister Soylu auf einer Kundgebung politische Morde an Andersdenkenden in Deutschland angekündigt, er hat sie sogar als Wahlversprechen abgegeben. Damit werden auch deutsche Abgeordnete zur Zielscheibe dieser Mordansagen aus Ankara. Und ich finde diese Gewaltpolitik aus Ankara muss endlich ernst genommen werden hier in Deutschland.“

    Ernst nehmen will dies laut eigenen Aussagen auch die Kanzlerin. Die tiefgreifenden Meinungsunterschiede mit der Türkei berührten laut Merkel ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht, den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und das Schicksal vieler verhafteter Journalisten. Dabei sprach sie auch erneut das Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an, für dessen Freilassung sich die ganze Bundesregierung einsetze.

    „All das legt die ganze Bundesregierung bei all ihren Gesprächen auf allen Ebenen wieder und wieder auf den Tisch. Wir tun das in aller Klarheit und wir tun das auf der Grundlage unserer Werte. Sie leiten uns auch, wenn es darum geht, ob türkische Politiker bei uns auftreten können, um Reden für ein Präsidialsystem zu halten, das mehr als problematisch ist. Das ist natürlich eine äußerst schwierige Gratwanderung.“

    So schwierig und unzumutbar das alles sei, es lohne sich dennoch von Seiten Deutschlands, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen. Allerdings — so Merkel — auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit. Deshalb halte sie Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland weiterhin für möglich, wenn diese ordnungsgemäß und rechtzeitig angekündigt würden.

    Linke-Politikerin Sevim Dagdelen bewertet dies völlig anders. Sie und ihre Partei sehen in einem möglichen Auftritt Erdogans in Deutschland einen „Werbefeldzug für die Diktatur“:

    „Wie zwei Drittel der deutschen Bevölkerung, will auch die Linke, dass dieser Auftritt verhindert wird. Die Bundesregierung kann das rechtlich und sie muss es auch politisch verhindern, dass eine ganze Generation von jungen Leuten hier in Deutschland von der Propaganda Erdogans vergiftet wird. Wir wollen Deutschland nicht zur Wahlarena für Folter und für die Einführung der Todesstrafe werden lassen. Erdogan und seine Minister sind hier nicht erwünscht.“

    Es sei abenteuerlich, so Dagdelen weiter, dass der türkische Außenminister Cavusoglu nach seinem Treffen mit Amtskollegen Gabriel den türkischen Medien berichtet habe, dass ein Thema auch die Vorbereitung eines Auftritts von Präsident Erdogan in Deutschland gewesen sei. Gabriel selbst schweige dazu.

    Auch die Kanzlerin äußerte sich dazu nicht. Sie wandte sich am Ende ihrer Rede im Bundestag aber noch einmal an die Menschen mit türkischen Wurzeln, die entweder deutsche Staatsbürger sind, oder schon viele Jahre in Deutschland leben:

    „Sie sind Teil unseres Landes, Sie begegnen uns als Mitschüler, als Arbeitskollegen, als Sportsfreunde. Sie tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Sie tragen zum guten Zusammenleben unseres Landes bei. Und wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden. Lassen Sie uns unsere Art des Zusammenlebens weiter fördern und noch weiter verbessern, wo immer das möglich ist. Das ist uns ein Herzensanliegen.“

    Der Applaus seitens der Opposition hielt sich dabei in Grenzen. Denn die Linke zweifelt weiterhin einen echten und glaubhaften Dialog auf Augenhöhe zwischen Berlin und Ankara an. Im Gegenteil, die linke Türkei-Expertin Sevim Dagdelen ist sich sicher, der "Merkel-Erdogan-Pakt" habe die Bundesregierung erpressbar gemacht:

    „Sie haben zu den Entwicklungen in der Türkei lange Zeit geschwiegen. Sie haben den Satiriker Böhmermann auf Verlangen Erdogans zum Abschuss frei gegeben. Bei der Armenien-Resolution haben Sie sich im Bundestag auf Verlangen Erdogans feige davongemacht und sich später auch noch davon distanziert. Wann immer es bei Wahlen für Erdogan auf Messers Schneide stand, sind Sie ihm sofort zur Hilfe geeilt. Der Merkel-Erdogan-Pakt hat Sie erpressbar gemacht. Das ist kein Dialog, ist hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert.“  

    Aus diesem Grund verlangt die Linke, dass die bisherige Türkei-Politik der Bundesregierung beendet werden müsse. Dass dies aber wirklich geschieht, gilt unter Beobachtern in dieser Legislaturperiode als unwahrscheinlich.

    Bericht: Marcel Joppa

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    Tags:
    Süleyman Soylu, Angela Merkel, Deutschland, Türkei