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    EU-Flagge in Tiflis

    Tiflis appelliert an Volk: Kein Asyl in EU suchen

    © REUTERS / David Mdzinarishvili
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    Das georgische Außenministerium hat am Freitag eine umfangreiche Informationskampagne gestartet, um Verstöße gegen EU-Aufenthaltsregeln durch Georgier zu vermeiden, berichtet die russische Zeitung „Wsgljad“. Solche Verletzungen könnten ein Grund werden, die Einführung der EU-Visafreiheit für georgische Bürger ab dem 28. März wieder aufzuheben.

    Georgien wartet am Meer auf die Nato
    © AP Photo / Shakh Aivazov
    Außenminister Michail Dschanelidse sagte, die Regierung sei „unerbittlich“ in Bezug auf mögliche Verletzer in diesem Zusammenhang. Dabei dürfe „das Benehmen von einem oder zwei Menschen nicht zum Stopp solch eines großen Wohltuns für andere Bürger führen“.

    Ferner betonte der Diplomat, Tiflis arbeite mit den auswärtigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Schengen-Raum, damit ihre Grenzbeamten „entsprechende Empfehlungen geben“.

    „Vor allem sehen wir die Probleme darin, dass unsere Bürger um Asyl in der EU bitten. Meistenteils sind diese Anträge grundlos, weil es keine Diskriminierung oder politische Verfolgung in Bezug auf diese Bürger gibt. Eine Reihe von EU-Staaten hat bereits Georgien zur Liste der sicheren Staaten hinzugefügt. Aber es gibt Länder, die solche Asylanträge betrachten. Dieses Verfahren dauert Monate, und unsere Bürger nutzen das aus“, so Dschanelidse.

    Ihm zufolge gibt es bestimmte Risiken auf dieser Basis. „Aber wir haben den europäischen Strukturen schon mitgeteilt, dass wir bereit sind, alle möglichen Mechanismen anzuwenden, um eine Wiederaufnahme der Verletzer zu gewährleisten“, fügte der Außenminister hinzu.

    Laut Dschanelidse wird Europa spüren, dass Georgien in seiner Vorgehensweise verantwortungsvoll sei.

    Am 8. März wurde bekannt, dass georgische Staatsbürger ab dem 28. März für kurze Aufenthalte visumfrei in Länder im Schengen-Raum einreisen dürften.

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    Tags:
    Asyl, Schengen-Zone, Europäische Union, Georgien