06:32 22 November 2017
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    Die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen

    Le Pen äußert sich klar zu Auftritten türkischer Politiker in Europa

    © REUTERS/ Yves Herman
    Politik
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    Die französische Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, hat via Twitter explizit dazu aufgerufen, türkische Politiker nicht auf französischem Territorium auftreten zulassen.

    Frankreich dürfe solche Auftritte nicht dulden, die von anderen demokratischen Ländern abgelehnt würden, twitterte Le Pen. „Keinerlei türkische Wahlkampfkampagne in Frankreich.“

    Turkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS/ Kayhan Ozer/Presidential Palace
    In einem Interview für die japanische Zeitung „Yomiuri“ war sie zuvor dafür eingetreten, „die islamischen Imame, welche in ihren Predigten Frankreichs Gesetze negieren“, aus dem Lande auszuweisen. Ebenso habe sie versprochen, im Fall ihrer Präsidentschaft verurteilte Ausländer direkt abzuschieben.

    Zudem wolle sie 40.000 neue Gefängnisplätze schaffen sowie das Personal bei Polizei und Gendarmerie um 15.000 Mann ausbauen. Zur Bekämpfung des Waffenhandels müssten auch die Geheimdienste aktiver werden, meinte die Chefin des Front National.

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    Zuvor hatten die französischen Behörden im Unterschied zu Deutschland und den Niederlanden mehreren türkischen Politikern die Teilnahme an Aktionen im Lande genehmigt. So konnte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag an einem Meeting in Metz teilnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich bei den französischen Behörden für die Genehmigung.

    Le Pens Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte die EU-Länder zur Solidarität im Verbot für Auftritte türkischer Politiker auf dem Territorium der Europäischen Union aufgefordert.

    Am Samstag hatten die Niederlande dem Flugzeug des türkischen Außenministers Cavusoglus die Landeerlaubnis entzogen. Der Minister wollte am Abend in Rotterdam vor Landsleuten für das türkische Verfassungsreferendum  werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan erweitert werden sollen. Der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die daraufhin mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam gefahren war, sei der Zugang zum türkischen Generalkonsulat verwehrt worden. Laut Medienberichten wurde sie von den niederländischen Behörden als „unerwünschte Ausländerin“ bezeichnet. Die Polizei eskortierte sie zurück nach Deutschland.

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    Tags:
    Marine Le Pen, Niederlande, Türkei, Frankreich, Deutschland
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