20:25 30 März 2017
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    Die Chefin des französischen Front National Marine Le Pen

    Le Pen äußert sich klar zu Auftritten türkischer Politiker in Europa

    © REUTERS/ Yves Herman
    Politik
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    Die französische Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, hat via Twitter explizit dazu aufgerufen, türkische Politiker nicht auf französischem Territorium auftreten zulassen.

    Frankreich dürfe solche Auftritte nicht dulden, die von anderen demokratischen Ländern abgelehnt würden, twitterte Le Pen. „Keinerlei türkische Wahlkampfkampagne in Frankreich.“

    Turkisсher Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © REUTERS/ Kayhan Ozer/Presidential Palace
    In einem Interview für die japanische Zeitung „Yomiuri“ war sie zuvor dafür eingetreten, „die islamischen Imame, welche in ihren Predigten Frankreichs Gesetze negieren“, aus dem Lande auszuweisen. Ebenso habe sie versprochen, im Fall ihrer Präsidentschaft verurteilte Ausländer direkt abzuschieben.

    Zudem wolle sie 40.000 neue Gefängnisplätze schaffen sowie das Personal bei Polizei und Gendarmerie um 15.000 Mann ausbauen. Zur Bekämpfung des Waffenhandels müssten auch die Geheimdienste aktiver werden, meinte die Chefin des Front National.

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    Zuvor hatten die französischen Behörden im Unterschied zu Deutschland und den Niederlanden mehreren türkischen Politikern die Teilnahme an Aktionen im Lande genehmigt. So konnte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag an einem Meeting in Metz teilnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankte sich bei den französischen Behörden für die Genehmigung.

    Le Pens Konkurrent bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatte die EU-Länder zur Solidarität im Verbot für Auftritte türkischer Politiker auf dem Territorium der Europäischen Union aufgefordert.

    Am Samstag hatten die Niederlande dem Flugzeug des türkischen Außenministers Cavusoglus die Landeerlaubnis entzogen. Der Minister wollte am Abend in Rotterdam vor Landsleuten für das türkische Verfassungsreferendum  werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan erweitert werden sollen. Der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die daraufhin mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam gefahren war, sei der Zugang zum türkischen Generalkonsulat verwehrt worden. Laut Medienberichten wurde sie von den niederländischen Behörden als „unerwünschte Ausländerin“ bezeichnet. Die Polizei eskortierte sie zurück nach Deutschland.

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    Tags:
    Marine Le Pen, Niederlande, Türkei, Frankreich, Deutschland
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    • RichardLeoAntwort annebulus(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      nebulus, für den Fall von "Unruhen" in Europa gibbet et doch längst die Lissaboner Verträge - die den Einsatz von Militär im Inneren vorschreibt - auch gegen jegliche Gesetze der betroffenen Staaten
      oder warum meinst du werden sooo viele junge, waffenfähige Männer affrikanischer und arabischer Herkunft als "Flüchtlinge" eingeschleust - die haben nämlich keine Skrupel an Abzug im Gegensatz zu den Europäern ;-)
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      billyvor
      Da liegt sie - oh Wunder - mal ganz auf der Linie einiger EU Poltiker:
      "Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in der EU gefordert. "Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Zeitung "Die Welt".

      Aber bei der oft erprobten Einigkeit der Wertegemeinschaft wird das ohnehin nichts...... :-[
    • der15.Franzose
      Logisch... sonst könnte ja auffallen, das Bauernfängerei in Frankreich auf den gleichen Mechanismen wie in der Türkei beruht. Der unendlichen Dummheit des Stimmviehs.

      Wenigstens ist die Frau ehrlich, und gibt zu, das "Frankreich" und insbesondere "ihre" Wähler vor solchen Gefahren geschützt werden müssen.

      Nun provoziert diese Dame mit einer Provokation eines anderen, der durch die Provokation anderer auf die Idee dazu gebracht werden mußte. Europäische Politik at its best - Null Inhalte, aber Hauptsache versucht, Stimmvieh einzusammeln.

      Widerlichst.

      Und meine Bitte an den Herrn für heute:

      Herr, lass Hirn regnen, über ganz Europa, und bitte niemanden auslassen.
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      nebulusAntwort anRichardLeo(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      RichardLeo, das stimmt was sie schreiben und dessen bin ich mir auch bewusst. aber jedesmal wenn ich hier ein kommentar abgeben will der sich so liest wie die realität sein wird wird er nicht zugelassen. klar wird es bürgerkrieg geben und die menschen werden leid und not erleben und brutale szenarien werden sich überall abspielen wenn sie erst auf der suche nach essen sind und der staat sich gegen diese "terroisten" wehren muss und wird.
    • der15.FranzoseAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor, wat denn für eine Wertegemeinschaft? Hab ickke da wat verpaßt? Jabbet dat mal, soll dat noch kümme? Mit Allaf un Hellau? Isset nu nit scho zu spät? Aschermitwoch ist schon jeloffe?
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      hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      zumal für das Entstehen einer DIKTATUR geworben werden soll, die mit - wenn auch bescheidenen europäischen Demokratieformen ganz und gar nichts zu tun hat!!!
      Interessant waren gestern bei Anna Will die bewusst verlogenen Aussagen des türkischen Ministers, dem selbst ein kopfschüttelnder Peter Altmeier manchmal nur noch abwertend lächeln folgen konnte. Oh Gott, wohin wird das alles noch führen????
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      jesaja43
      Hoher Preis

      Es ist ein hoher Preis, den jeder Staat dafür zahlen muss, der es zugelassen hat, dass sich in seinem Inneren ein Staat im Staate gebildet hat. Die türkische Community folgt zusehends ihren eigenen Regeln und gegebenenfalls Weisungen aus dem Ausland. Dabei zählt die hohe Anzahl an Muslimen in Frankreich klar zu den Sympathisanten des Muslim Erdogan. Wer als europäischer Politiker die deutlichen Zeichen der Zeit jetzt immer noch nicht erkennt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen, der wird sein Land in den Abgrund führen.
    • der15.FranzoseAntwort anhihardt(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt, bitte um Entschuldigung... aber wirklich aus reinem Interesse:

      Haben Sie sich persönlich inhaltlich mit den Vorschlägen zur Verfassungsreform auseinandergesetzt? Wissen Sie, wie diese 18 Punke inhaltlich aussehen?

      Vorneweg: Ich weiß es nicht. Ich konnte mir noch kein Bild davon machen, ganz einfach weil ich noch keine anständige Übersetzung gefunden habe. Falls Sie also über eine solche gestolpert sind, so wäre es nett, wenn Sie uns einen Link einstellen könnten.

      Dann könnte man eventuell auch ihre Einschätzung, das es sich bei dieser Verfassungsreform um das "Entstehen einer Diktatur" handelt, in irgendeiner Form nachvollziehen.

      Vor allem: Für eine Staatsform an sich ist der Begriff meines Erachtens irreführend. Eigentlich bezeichnet das Wort (in der mir geläufigen Verwendung) die Art der Ausübung einer Herrschaft - und nicht die verfassungsmäßige Ausgestaltung.

      Aber eventuell haben Sie ja recht, und dort steht etwas diesbezügliches... nur würde ich mir gerne ein Bild machen können. Deshalb die Bitte um den Link, aus dem Sie ihre Einschätzung gewonnen haben.
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      billyvorAntwort anhihardt(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hihardt,
      Meine Hochachtung, dass Sie sich diese sogenannten Polit-Talks immer noch antun. Ich mache das schon lange nicht mehr. Schon gar nicht, wenn ich vorher weiß, dass einer vom Merkels Papageien (Altmaier) dort auftritt. Sogar SPON beschreibt ihn - selbst natürlich sehr vorsichtig..... - als "übervorsichtig". Natürlich, letztlich darf die Türkei dann doch nicht ganz vergnatzt werden, davor hat man zu viel Angst.

      Bin gespannt, wie sich die Türkei wieder über Schulz' Äußerungen aufblasen wird " Schulz warf der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vor. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert euch um das Regieren eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. "Regiert euer Land und treibt nicht im Ausland eure eigenen Bürger auseinander." Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen. "
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      billyvorAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose,
      So viel Hirn hat der Herrn gar nicht zu vergeben, dass es für Europa ausreichen würde .....
    • der15.FranzoseAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor, Sie sind ja schon einen ganzen Schritt weiter als ich... und ich habe bisher nur befürchtet, das mein Glaube in Europa keinen Platz mehr findet - und Sie stellen lapidar fest, das der Mangel an Ressourcen diesen Glauben obsolet macht.... Autsch.

      Da war er wieder, der hoffnungslose Optimist gegen die brutale Realistin :)
    • Reichsbürger
      Frau Le Pen lebe hoch.
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      Novaris
      Grundsätzlich : Wenn in einem nach demokratischen Prinzipien regierten Staat gegen die amtierende Regierung erfolglos geputscht wird oder Putschumtriebe gerade noch unschädlich gemacht werden, ändert sich dieser Staat hin zu einer Demokratie mit autoritären Einstreuungen.
      (Russland, Türkei) Das mag dem Westen nicht gefallen, der dann Demokratiedefizite diagnostiziert, aber das ändert an den bestehenden Verhältnissen im Staat, dessen Regierung weg geputscht werden soll, nichts.
      Fazit : Die Türkei unter der Regierung Erdogan ist für den Westen genau so verloren, wie Russland unter einem Präsidenten Putin für den Westen verloren ist.
      Im übrigen hat Herr Erdogan schon längst eingesehen, dass der Westen ihm gegenüber feindlich gesonnen ist und die von ihm kalkuliert vorgesehenen Wahlauftritte in der EU mußten den gewünschten politischen Wirbel entfachen, der seinen Anhängern im Ausland vor Augen führt, dass der Westen die Regierung Erdogan und damit die Türken, nicht mag und – zumindest – eine latente Befürwortung des gegen seine Regierung erfolgten Putschversuches zeigt.
      Der provozierte westliche Protest gegen Wahlauftritte hat seinen Zweck bereits erreicht. Die Türken, die bisher unentschlossen waren, werden dem Referendum über die Verfassungsänderung ihre Zustimmung nicht verweigern.
      Im übrigen verstehen sich z.Zt. die Herren Putin, Erdogan und Netanjahu prächtig !!
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      viele menschen
      Das war doch die "Le Pen" die in Deutschland ihren Wahlkampfauftritt bei der AfD hatte.
      Lustig, das es bei "rechten" plötzlich keine Gleichberechtigung mehr gibt.
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      hihardtAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose,
      sorry, bedingt durch PC-Fehler ist Link-setzen leider nicht möglich. Mir sind die 18 Punkte bekannt; die Verfassungsänderung birgt zwar pro Forma auch die Möglichkeit von Opposition und Kritik am Präsidenten in sich. Wie realistisch diese Möglichkeiten sind, dürfte Ihnen aus der bisherigen Handhabung der Türkei aber klar sein.
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      hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      ab und an tue ich mir die "Runden" an, die ja mit gepflegter Diskussion ganz und gar nichts zu tun haben - besonders wenn Teilnehmer Türken sind, die ihre Gesprächspartner durch Unterbrechungen und Dauerreden versuchen auszuschalten - aber manchmal ist es interessant, wie die Dinge bewusst verdreht werden und diesmal sogar P. Altmaier die Fassung verlor.
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      Jim Holden
      Ministerinnen haben in der Regel Bodygards dabei. Waren die Bewaffnet und wie steht es da mit den einschlägigen Gesetzen, wenn diese Frau als Privatperson in Duetschland landet und mit dem Auto quer durch die Republik karrt. Oder geltend a für Türken andere Gesetze?
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      billyvorAntwort ander15.Franzose(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      der15.Franzose,

      Apropos "Glaube an Europa" :
      Ich bin Ihnen immer noch eine Antwort schuldig, bzw. wollte Ihnen antworten, auf Ihre langen Ausführungen vom 8.d.M. (Ich bin stolz, in Deutschland zu leben)
      Nun denn , wenn es Sie noch interessiert, sh. Ihr Blog ...
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      Novaris
      Solche Wahlauftritte können in der Zukunft ganz einfach vermieden werden :
      Durch Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft !!
    • deltaFOX4
      Wenn ich noch daran denke, vergangene Sendung mit Anne Will - Altmaier und die Will haben sich von diesem "Botschafter" des Pit Bulls verscheißern lassen. Seine Landsleute werden wohl am TV geklebt haben und die Einschaltquoten glühten.
      Zum Ko...
      Wird Zeit - Leute wie Le Pen brauchen wir Hunderte - damit Ordnung, Sicherheit und Gehorsam nicht aus dem Wörterbuch verschwinden.
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