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21:30 19 Oktober 2019
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    Vorsitzende des Front National Marine Le Pen

    Le Pen sucht in Polen und Ungarn Verbündete gegen EU-Initiativen

    © REUTERS / Jean-Paul Pelissier
    Politik
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    Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2017 (131)
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    Die französische Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des Front National, Marine Le Pen, will im Falle ihres Wahlsieges mit Polen und Ungarn im Kampf gegen die Initiativen der Europäischen Union und deren Abbau zusammenarbeiten. Dies berichtet die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“.

    Sollte Le Pen den Posten der Staatschefin erhalten, will sie nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Chef der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jarosław Kaczyński, initiieren, um abzusprechen, was die Politiker alles für unzulässig in der EU halten.

    So will sie auch den Streit zwischen Warschau und Brüssel hinsichtlich des Verfassungsgerichts regeln. „Die Kritik, der Polen unterworfen wird, ist schwer anders als die politische Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes zu betrachten“, so Le Pen.

    Sie teilte zudem die feste Absicht, im Falle ihres Wahlsiegs von Brüssel die Wiederherstellung der territorialen, wirtschaftlichen, sowie Rechts-, Währungs- und Kredit-Souveränität für EU-Länder zu fordern. Im Falle einer Absage wolle sie ein Referendum über Frankreichs Mitgliedschaft in der Union durchführen.

    Das zweite Problem bestehe in der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern gemäß den Quoten. „Die EU will Sanktionen gegen die Staaten verhängen, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Es geht um eine Strafe in Höhe von 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Migranten. Das ist Wahnsinn, das muss man stoppen“, betonte die Politikerin weiter.

    Die Präsidentschaftswahlen finden in Frankreich im April und Mai 2017 statt. Um das höchste Amt bewerben sich neben Le Pen der Republikaner Francois Fillon und der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Einmischung, Verteilung, Initiative, Verhandlungen, Quoten, Zusammenarbeit, Marine Le Pen, Ungarn, Polen, Frankreich