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01:19 14 Oktober 2019
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    Ein Demonstrant vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam (Niederlande).

    Ankara antwortet Amsterdam gleich zweimal auf Polizei-Aktionen gegen Türken

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Die Türkei hat zwei Protestnoten an die Niederlande gerichtet, in denen ihnen ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen sowie ein unrechtmäßiges Vorgehen der Polizei gegen Bürger der Türkei vorgeworfen wird. Dies berichtet die Zeitung „Hürriyet“ unter Verweis auf Quellen im Außenministerium des Landes.

    Demnach  wurde in der ersten Note darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, wie mit der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam umgegangen worden sei, im Widerspruch zu internationalem Recht stehe.

    In Ankaras zweiter Note werde das „unverhältnismäßige Vorgehen“ der Polizei gegen die niederländischen Türken vor der Botschaft in Rotterdam angeprangert. Ferner heißt es darin, dass die Türkei im Zusammenhang mit den Handlungen, „bei denen die diplomatische Ehrenhaftigkeit und das internationale Recht nicht gewahrt wurden“, eine offizielle schriftliche Entschuldigung von den Niederlanden erwarte.

    In der Note wird die niederländische Seite außerdem ersucht, alle Schuldigen an der Eskalation des jüngsten Konflikts um die geplanten Auslandsauftritte türkischer Minister zum Wahlkampf für ein Referendum, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Befugnisse geben soll, juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

    Den Quellen der Zeitung zufolge habe das türkische Außenministerium den Botschafter der Niederlande einbestellt. Zudem verlange die Türkei, ihr Informationen über zu Schaden gekommene türkische Bürger zu übergeben.

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    Am Samstag hatten die Niederlande dem Flugzeug des türkischen Außenministers Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Der Minister wollte am Abend in Rotterdam vor Landsleuten für das türkische Verfassungsreferendum  werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan erweitert werden sollen. Der türkischen Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die daraufhin mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam gefahren war, sei der Zugang zum türkischen Generalkonsulat verwehrt worden. Laut Medienberichten wurde sie von den niederländischen Behörden als „unerwünschte Ausländerin“ bezeichnet. Die Polizei eskortierte sie zurück nach Deutschland.

    Der Staatschef der Türkei hatte den Niederlanden daraufhin mit Antwortmaßnahmen gedroht.

    Die Polizei in Amsterdam hatte zuvor 12 Teilnehmer der Protestaktion vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam festgenommen, welche dort gegen den Entzug der Einreise für Außenminister Mevlüt Cavusoglu protestierten.

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    Tags:
    Mevlüt Cavusoglu, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Rotterdam, Niederlande