17:16 20 Januar 2020
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    Der EU-Ratspräsident und ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk ist wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ohne Regierungserlaubnis zum Verhör nach Warschau geladen worden, wie der Pressesprecher der dortigen Staatsanwaltschaft, Michal Dziekanski, mitteilt.

    Demnach soll Tusk am 15. März als Zeuge verhört werden. Eine entsprechende Ladung soll der EU-Ratspräsident erhalten haben.

    2016 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft zwei Vertreter der polnischen militärischen Spionageabwehr (SKW) der Überschreitung ihrer Vollmachten durch eine Kooperation mit dem ausländischen Geheimdienst ohne Autorisierung durch den Ministerpräsidenten beschuldigt habe.

    Vermutlich handele es sich dabei um den nach dem Absturz des Flugzeuges von Ex-Präsident Lech Kaczynski im April 2010 verabschiedeten SKW-FSB-Vertrag  über Zusammenarbeit im Kampf gegen unterschiedliche Bedrohungen. Wie die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schreibt, kann das Abkommen auch den Abzug der polnischen Truppen und Technik aus Afghanistan durch Russland betreffen.

    Außerdem klären Ermittler Details eines Besuchs von FSB-Vertretern in Polen vor sieben Jahren.

    Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs trotz des Widerstands der polnischen Regierung Tusk erneut zum Ratspräsidenten der Gemeinschaft gewählt.

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    Tags:
    Staatsanwaltschaft, Vollmachten, Vertrag, Verhör, Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB), Donald Tusk, Polen