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15:23 21 Oktober 2019
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    Rada-Abgeordneter Oleg Ljaschko

    Kiew: Radikalen-Chef verklagt Poroschenko und andere Regierungsmitglieder

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    Politik
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    Der Vorsitzende der Radikalen Partei im ukrainischen Parlament, Oleg Ljaschko, hat Medienberichten zufolge in Kiew eine Klage gegen den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, den Premier Wladimir Groisman, die Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarewa, und den Finanzminister Alexander Daniljuk eingereicht.

    „Im Namen der Fraktion der Radikalen Partei habe ich mich an das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew gewendet – mit der Forderung, die rechtswidrige Tatenlosigkeit von Präsident Poroschenko, Premier Groisman, Nationalbank-Chefin Gontarewa und Finanzminister Daniljuk anzuerkennen“, zitieren russische Medien Ljaschkos Worte aus einer Parlamentssitzung.

    Der Politiker erklärte, dass er die Klage aufgrund der Tatsache eingereicht habe, dass die Behörden des Landes ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor seiner Unterzeichnung nicht bekannt gegeben, die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen nicht damit vertraut gemacht und diese generell nicht über die Verhandlungen mit dem IWF informiert hätten. Ljaschko verlangte, „die Forderungen dieses geheimen Memorandums zu enthüllen“, weil dieses auch Forderungen zur Erhöhung des Rentenalters und zur Einführung eines Bodenmarktes enthalten könne.

    In der vergangenen Woche hatte IWF-Pressesprecher Gerry Rice mitgeteilt, dass der Schlüsselteil der Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem IWF einer Rentenreform gewidmet sei.

    Im Februar war berichtet worden, dass im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem IWF und der ukrainischen Regierung beschlossen wurde, dass Kiew für die Bewilligung der nächsten Tranche Stellenkürzungen unter staatlichen Angestellten und Beamten, die Monetisierung von Subventionen und die Erhöhung der Gaspreise für Naftogaz auf Importebene vornehmen müsse.

    Am 4. März war die Unterzeichnung des Memorandums bekannt geworden, gemäß dem der IWF Kiew eine Milliarde Dollar in der zweiten Märzhälfte bereitstellen könnte. Eine neue Sitzung dazu soll am 20. März stattfinden.

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    Tags:
    Tranche, Memorandum, Klage, Verhandlungen, Gericht, Internationaler Währungsfonds (IMF), IWF, Gerry Rice, Alexander Daniljuk, Oleg Ljaschko, Wladimir Groisman, Valeria Gontarewa, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine