11:37 20 Februar 2020
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    Die Türkei zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf die Erklärung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan meldet.

    Der Agentur zufolge drohte Erdogan den Niederlanden mit diplomatischen Sanktionen und erklärte, er werde sich wegen des Verbotes von Auftritten für türkische Minister an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

    Im Vorfeld der niederländischen Parlamentswahlen, die für den 15. März angesetzt sind, war in den Beziehungen der beiden Länder ein Skandal ausgebrochen. Mit dem Verbot eines Auftritts zur Unterstützung des bevorstehenden Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei waren die niederländischen Behörden zuerst in einen offenen Konflikt mit Ankara getreten, das auch in anderen EU-Ländern ähnliche Aktionen plante.

    Zuvor hatten die niederländischen Behörden die türkische Familien- und Sozialministerin, Fatma Betül Sayan Kaya, zur „unerwünschten Ausländerin“  erklärt und sie von der Polizei zurück nach Deutschland eskortieren lassen, von wo sie mit dem Auto hergekommen war. Außerdem war am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden verwehrt worden. Wie der Minister daraufhin erklärte, wolle Ankara abwarten, ob Europa den „faschistischen Akt“ von Seiten der Niederlande verurteilen werde oder nicht. Medienberichten zufolge soll der Ministerpräsident des Königreiches, Mark Rutte, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag gesagt haben, „es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt“.

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    Tags:
    Drohung, Verbot, Sanktionen, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Recep Tayyip Erdogan, Niederlande, Türkei