05:23 23 März 2017
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    Belgiens Parlament in Brüssel

    Einreiseverbot für türkische Politiker: Nach Amsterdam jetzt auch Brüssel?

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    Politik
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    Nach den Niederlanden kann auch Belgien ein Einreiseverbot für türkische Politiker verhängen, wie die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag unter Berufung auf die Führung der belgischen Oppositionspartei Vlaams Belang (zu Deutsch: Flämisches Interesse) mitteilte, die diese Initiative unterbreitet hatte.

    „Wir unterstützen voll und ganz die Politik der Niederlande gegenüber der Türkei. Andere Staaten sollten die politische Situation in Europa nicht beeinflussen“, sagte der Vorsitzende der Vlaams Belang, Tom Van Grieken, gegenüber der Zeitung.

    Seine Partei wolle ihre Position im nationalen Parlament publik machen.

    „Türkische Beamte wollten eine Kundgebung unter Teilnahme der in Europa lebenden Türken durchführen. Das ist eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten der EU. Viele europäische Staaten sind mit den Niederlanden solidarisch. Demnächst werden sie Solidarität zeigen“, so der belgische Oppositionspolitiker.

    Dem Beispiel belgischer Politiker könnten laut der Zeitung dann auch mehrere europäische Länder folgen. Einige europäische Parteien erarbeiten bereits entsprechende Aufrufe an die Regierungen ihrer Länder, den Druck auf Ankara zu verstärken.    

    Zuvor hatte die Türkei die diplomatischen Beziehungen auf höchster Ebene zu den Niederlanden ausgesetzt. Demnach will die Türkei nun niederländische Diplomaten nicht mehr einreisen lassen. Somit dürfe jetzt der niederländische Botschafter Cornelis van Rij nicht aus dem Urlaub nach Ankara zurückkehren. Zudem soll Ankara jegliche Treffen mit Regierungsmitgliedern der Niederlande abgesagt haben.

    Zuvor hatten die niederländischen Behörden die türkische Familien- und Sozialministerin, Fatma Betül Sayan Kaya, zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt und sie von der Polizei zurück nach Deutschland eskortieren lassen, von wo sie mit dem Auto hergekommen war.

    Außerdem war am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis in den Niederlanden verwehrt worden. Er hätte dort bei einem Aufritt die in den Niederlanden lebenden Türken über das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei informieren sollen.

    Der Minister erklärte später, Ankara wolle abwarten, ob Europa den „faschistischen Akt“ von Seiten der Niederlande verurteilen werde oder nicht. Medienberichten zufolge soll der Ministerpräsident des Königreiches, Mark Rutte, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag gesagt haben, „es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt“.

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    Tags:
    Einreiseverbot, Vlaams Belang, Tom Van Grieken, Fatma Betül Sayan Kaya, Mark Rutte, Mevlüt Cavusoglu, Niederlande, Belgien, Türkei