Poroschenko kündigt Gesetz über Wiederherstellung territorialer Integrität an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will ein Gesetz über die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes initiieren. Das teilte sein Pressedienst am Mittwoch mit.

Das Dokument entspreche den Nationalinteressen der Ukraine, sagte Poroschenko in einer Sitzung des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dabei teilte er keine weiteren Details seiner Initiative mit.

Zudem warf Poroschenko einigen politischen Kräften vor, „einen Teil des Donbass loswerden und mehrere Millionen Ukrainer nach Russland ausstoßen zu wollen“.

Jede Art von Güterverkehr mit dem Donbass, ausgenommen Hilfslieferungen, wird laut Poroschenko so lange eingestellt, bis die ukrainischen Betriebe in den selbsterklärten Volksrepubliken wieder in den Zuständigkeitsbereich Kiews überführt werden.

Ende Januar hatte der für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Minister Wadim Tschernysch gesagt, Kiew wolle noch im Jahr 2017 den von ihm nicht kontrollierten Teil des Donbass zurückholen.

Zugleich hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow eine „Deokkupation“ in den kommenden zwei Jahren verkündet. Indes hatte Poroschenko mehrmals erklärt, für das Donbass-Problem gebe es keine militärische Lösung.

Zuvor hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman mitgeteilt, dass durch die Blockade des Donbass etwa 75.000 Ukrainer ihren Job verlieren könnten. Außerdem hatte er die Verluste der Bergbau- und Metallurgie-Branche der Ukraine durch diese Blockade auf 3,5 Milliarden US-Dollar Deviseneinnahmen geschätzt.

Ende Januar hatten ukrainische Radikale eine Verkehrsblockade des Donbass begonnen, was zu Ausfällen von Anthrazitlieferungen führte, denn das Anthrazit wird in den von den ukrainischen Behörden nicht kontrollierten Landesgebieten gefördert. Die beiden selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten daraufhin verkündet, die nicht im Zuständigkeitsbereich der ukrainischen Behörden liegenden Betriebe unter Zwangsverwaltung zu stellen. Am 3. März hatte das Oberhaupt der Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, Kiew eine Handelsblockade erklärt.