00:53 24 September 2020
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    In den Niederlanden wird über die politische Zukunft entschieden, wobei die Beteiligung an der diesjährigen Parlamentswahl schon jetzt die aus dem Jahr 2012 toppt, meldet Reuters unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Der Streit mit der Türkei über Auftritte türkischer Politiker im Land scheint die Stimmung dabei anzuheizen.

    Demnach wird die Wahlbeteiligung gegen Mittag, etwa sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale, auf rund 33 Prozent geschätzt, was sechs Prozent mehr ist als vor fünf Jahren.

    Laut Ipsos ist wegen des harten Wahlkampfs zwischen dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem Kandidat der „Partei für die Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, die sogar den Türkei-Streit auszunutzen scheinen, auch weiter mit einer hohen Wählerzahl zu rechnen. Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung sei auch das schöne Wetter in den Niederlanden.

    Allerdings hatten bis zu 40 Prozent der Wähler Umfragen zufolge am Vorabend der Abstimmung nicht gewusst, wen sie wählen würden.

    Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden sind zurzeit sehr angespannt. Am vergangenen Samstag hatten die niederländischen Behörden dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verweigert: Dem Flugzeug des Ministers war die Landeerlaubnis entzogen worden.

    Daraufhin reiste die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam, obwohl ihre geplanten Auftritte, bei denen sie für die Zustimmung der Türken beim anstehenden Referendum zur Verfassungsänderung werben wollte, zu jenem Zeitpunkt bereits abgesagt worden waren. Aus diesem Grund soll ihr der Zugang zum türkischen Generalkonsulat verwehrt worden sein. Die Polizei eskortierte sie zurück nach Deutschland.

    Erdogan beschimpfte am Samstag als Reaktion auf den Rauswurf niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Nachfahren“ und Faschisten. Zuvor hatte er mit ähnlichen Worten auf die abgesagten Wahlkampfauftritte türkischer Minister in zwei deutschen Städten reagiert und den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen.

    Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in der EU spitzt sich mittlerweile zu: Der türkische Vize-Premier Numan Kurtulmus kündigte politische Strafen für die Niederlande an. Die Türkei will außerdem mit Sanktionen reagieren.

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    Tags:
    Ipsos, Geert Wilders, Mark Rutte, Niederlande