12:19 24 November 2017
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    President Recep Tayyip Erdogan (File)

    „Es rächt sich jetzt“ - MdB Hunko: Propagandatour für Erdogan stoppen

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    Politik
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    „Grundsätzlich richtig“ findet es der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko, dass die EU eine „rote Linie“ gegenüber der türkischen Regierung zieht. Im Gespräch mit Sputnik begrüßte er Auftrittsverbote wie im Saarland für türkische Minister und forderte von Berlin, die Militärkooperation mit Ankara zu beenden.

    Hunko rief im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke die EU und auch die deutsche Regierung auf, sich nicht vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressen zu lassen. Für den Linkspartei-Abgeordneten ist der aktuelle Streit von den Wahlen in den Niederlanden und dem geplanten Referendum um ein Präsidialsystem im April in der Türkei geprägt. „Erdogan fürchtet um die Mehrheit“, weshalb er versuche, die nationalistische Stimmung anzuheizen und so doch noch genug Stimmen zu bekommen. Der Parlamentarier begrüßte es, dass türkische Minister nicht auftreten dürfen und deren „Propagandatour für das Referendum verhindert wird“.

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    „Die Situation fällt nicht vom Himmel“, ist sich Hunko sicher. Die deutsche Politik und die der EU hätten in den letzten Jahren den türkischen Präsidenten in „eine relativ starke Position“ gebracht. Dazu gehöre der „schäbige Flüchtlingsdeal“. Erdogan setze nun „aufs Ganze“. Die Linie seiner Politik „ist seit vielen Jahren sichtbar“, betonte der linke Bundestagsabgeordnete. Er sei 2014 als Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei gewesen. „Schon damals war völlig klar, dass die ganze Strategie von Erdogan darauf hinausläuft, dieses Präsidialregime, eine Ein-Mann-Diktatur zu errichten.“ Der türkische Präsident wolle 2023, im 100. Gründungsjahr der Türkei, das neue Großosmanische Reich ausrufen. Dem sei alles untergeordnet, auch das aktuelle Geschehen.

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    Deutschland und die EU hätten „zu lange zugesehen“ und Erdogans Kurs unterstützt, selbst als dessen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 2015 keine Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreichte. „All das rächt sich jetzt“, meinte Hunko. Für ihn geht es nicht darum, die Türkei zu bestrafen oder zu sanktionieren. Er will, dass der „Missbrauch, den die jetzige türkische Regierung macht, zum Beispiel aufgrund der Beitrittsverhandlungen mit der EU“, unterbunden wird. Es sei wichtig, „dass jetzt wenigstens eine Grenze gezogen wird“.

    Er forderte außerdem, die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei einzustellen und den dort geplanten Bau einer Panzer-Fabrik der Firma Rheinmetall zu stoppen. „Das ist ja völlig unerträglich in der Situation.“ Außerdem solle Berlin die Bundeswehr aus Incirlik zurückrufen und die enge militärische Kooperation mit Ankara beenden. Hunko erinnerte daran, dass 1992 selbst der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl Waffenexporte in die Türkei stoppte, weil diese für den Krieg gegen die Kurden verwendet wurden.

     

     

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    Auftritt, Verbot, Propaganda, Recep Tayyip Erdogan, Andrej Hunko, Europäische Union, Türkei, Deutschland
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