13:34 31 März 2020
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    Als „Gefälligkeitsurteil“ für Ankara kritisieren kurdische Politiker das Verbot von Symbolen der Miliz YPG durch das Bundesinnenministerium. Deutsch-türkische Politiker sprechen dagegen von „Doppelmoral der deutschen Politik“ im Streit um Auftritte türkischer Minister hierzulande. Sputnik hat mit beiden Seiten gesprochen.

    Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan hat Berichten zufolge zu Wochenbeginn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung von Tausenden Terrorverdächtigen vorgeworfen.

    Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten seien absurde Behauptungen und würden jeder Grundlage entbehren, so Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, gegenüber Sputnik. „Terrorist ist im Moment jeder und jede, der sich auch nur annähernd mit Erdogan und der türkischen Regierung beschäftigt.“

    Fatih Zingal kritisierte dagegen im Gespräch mit Sputnik die Doppelmoral der deutschen Politik. Der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) beklagte: „Einerseits gibt es Einreise- und Wahlkampfverbote für türkische Minister, auf der anderen Seite gab es zum Beispiel eine Veranstaltung 2015, an der auch der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, teilgenommen hat. Er hat zugunsten der HDP Wahlpropaganda betrieben. In der Nähe der Bühne hingen zahlreiche Öcalan-Flaggen, die kürzlich vom Innenministerium verboten worden waren. Aber auch PKK-Flaggen, diese waren schon zu der gegebenen Zeit verboten.“

    Zingal verwies auf den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums von 2015. Darin ist zu lesen: Die seit 1993 in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei „nach wie vor die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“. Sie zähle 14.000 Anhänger.

    Berliner Spagat

    Die Bundesregierung versucht derweil einen diplomatischen Spagat. Sie weist einerseits die Anschuldigungen aus Ankara vehement zurück, andererseits geht sie auf die Forderungen der Türkei ein, wie das Verbot von Symbolen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zeigt. 

    Die UETD begrüßt das Verbot. Deren Generalsekretär Bülent Bilgi sagte gegenüber Sputnik, die YPG sei ein Ableger der PKK. Sowohl die PKK als auch die YPG würden sich dazu bekennen, betonte er.

    Dagegen findet Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland: „Das Verbot ist ein falsches Signal an den falschen Partner!" Er bezeichnete es als eine „unglückliche Entscheidung des Bundesinnenministeriums“. Basar machte auf die zeitliche Nähe zu dem „kritischen Diskurs, den die Bundesrepublik und andere EU-Staaten zur Zeit mit der Türkei führen“, aufmerksam. Das erzeuge den Eindruck, „hier könnte ein Gefälligkeitsurteil getroffen worden sein, um die Türkei in diesem Konflikt milde zu stimmen.“

    Bei der YPG handele es sich um einen Bündnispartner in Syrien, der auf Seiten der USA und Frankreichs gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfe, erinnerte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Die Miliz habe sich dabei als „stabiler und zuverlässiger Partner“ gezeigt: „Dort, wo die YPG die Kontrolle übernommen hat, hat sie Oasen geschaffen, in denen Frauenrechte eingeführt wurden, in denen Minderheiten Zuflucht gesucht und gefunden haben.“

    Paul Linke

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