15:58 10 April 2020
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    Wenige Stunden verbleiben bis zu den ersten Hochrechnungen im niederländischen Parlamentswahlkampf. Laut dem Politologen Andre Krouwel könnte die diplomatische Krise mit der Türkei Premierminister Mark Rutte den Wahlsieg bescheren.

    Laut letzten Umfragen lag Rutte mit 18 Prozent der Stimmen vor seinem größten Widersacher Geert Wilders, dessen Werte mit 15 Prozent beziffert wurden. Der Politologe Krouwel ist der Auffassung, den entscheidenden Ruck nach vorne verdankt Rutte dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan.

    „Die diplomatische Krise mit der Türkei war ein Wahlgeschenk für unseren Premierminister. Er hatte ja in seiner Kampagne die Botschaft: Wilders ist nur auf Twitter präsent und tut nichts, wählt lieber mich, denn ich bin in der Regierung und kann etwas bewirken. Jetzt kam eine türkische Ministerin mit Kopftuch als ungebetener Gast in dieses Land und man schmiss sie raus – das ist ein traumhaftes Bild, besser kann man es sich gar nicht ausdenken! Erdogan, der diese Ministerin hergeschickt hat, beschert dem Premierminister den Wahlsieg.“

    Das war nicht das erste Mal, dass Rutte den politischen Kurs von Wilders im Wahlkampf imitierte. Doch wie glaubwürdig ist der Premierminister damit?

    „Das schadet Rutte nicht. Er weiß, dass er die Wähler vom rechten Flügel mobolisieren muss. Seine Strategie war, politisch so nah wie möglich an den Kurs von Wilders heranzurücken und zu sagen: Anti-Einwanderungspolitik kann ich euch auch bieten. Es war für ihn sehr förderlich, dass er die Gelegenheit bekam, zu zeigen, wie hart er gegen Einwanderer vorgehen kann, indem er ein Mitglied einer islamistischen Partei rauswarf. Das war genau das, was er brauchte, denn er konnte keinen klaren Vorsprung gegenüber Wilders aufbauen. Nach diesem Wochenende führt er mit einem Vorsprung von fünf bis sechs Sitzen im Parlament.“

    Laut dem Experten ist es im diesjährigen Rennen um den Einzug ins Parlament aber gerade Wilders gewesen, der die Debatte bestimmt und den Wahlkampf spannend gemacht hat.

    „50 Prozent aller Berichterstattung war über die Person Geert Wilders. Inhaltlich ging es um Einwanderung, Integration, EU, Sicherheit, Terrorismus. Also hauptsächlich um die Kernthemen von Geert Wilders. Inhalte der linken Parteien, wie Krankenversorgung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum waren nicht Teil der politischen Agenda.“

    Dass sie sich mit ihren Themen nicht haben in die Debatte einbringen können, bereite den linken Parteien nun erhebliche Schwierigkeiten, denn die Wähler wissen nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen.

    „Sollen die linken Wähler sich für den grünen Kandidaten entscheiden, der jung und beliebt, aber unerfahren ist? Oder sollen sie eine sozialistische, eher altmodische Partei wählen, deren Kandidat eher ungeeignet für den Posten des Premierministers ist? Die Arbeiterpartei ist sehr unbeliebt, dafür erfahren. Linke Wähler zweifeln noch stark, wohingegen der rechte Flügel sich wohl bereits festgelegt hat.“

    Die Wahlbeteiligung ist nach ersten Angaben in diesem Jahr sehr hoch, Krouwel rechnet mit etwa 82 bis 83 Prozent. Seines Erachtens kann das günstig für die kleineren Parteien sein, am Ende rechnet er aber mit einem Sieg Ruttes und einer Koalition der rechtskonservativen Parteien.

    „Ich denke, die Partei des Premierministers Rutte wird das stärkste Ergebnis erzielen, wahrscheinlich um die 28 Sitze. Geert Wilders könnte auf Platz zwei, drei oder vier kommen. Am Ende denke ich, dass die Christdemokraten mit der liberalen VVD versuchen könnten, eine Koalition mit der rechts-progressiven D66 zu bilden. Sie werden aber mindestens einen weiteren Partner brauchen, um eine Mehrheit zu bekommen. Geert Wilders Erfolg hat die rechtskonservativen Parteien geschwächt.“

     

    Bericht: Ilona Pfeffer

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    Tags:
    Recep Tayyip Erdogan, Mark Rutte, Niederlande