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09:18 21 Oktober 2019
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    US-Gericht stoppt auch zweites Terrorschutz-Dekret – Trump wütend

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    Ein Gericht auf Hawaii hat in den letzten Minuten vor Inkrafttreten auch den neuen Terrorschutz-Erlass des US-Präsidenten Donald Trump blockiert. Jener reagierte empört und greift die US-Justiz scharf an.

    Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii blockierte am Mittwochabend vorläufig den überarbeiteten Erlass, den Trump am 6. März unterzeichnet hatte. Der Erlass hätte um Mitternacht (Ortszeit) auf Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) eingestellt worden.

    Trump reagierte natürlich wütend: „Das ist aus Sicht Vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte er bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee). „Der geblockte Erlass ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenfalls gestoppt wurde und eigentlich nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen.“

    Am 6. März hatte US-Präsident Donald Trump eine neue Version des zuvor aufgehobenen Terrorschutz-Dekrets unterzeichnet. Diese sieht nun ein 90-tägiges Einreiseverbot in die USA für Bürger aus sechs (statt zuvor sieben) überwiegend muslimischen Ländern vor: Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Der Irak ist von dem Verbot mittlerweile ausgeschlossen, da dieser laut dem Pentagon und dem US-Außenministerium eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) spielt.

    Nicht betroffen von dem Einreiseverbot sind gemäß dem neuen Dekret Personen mit gültigen Green Cards oder Visa sowie Doppelstaatsbürger mit gültigen Einreisepapieren.

    Das Flüchtlingsprogramm ist indes auch in der neuen Version des Dekrets sistiert. Diesmal gilt aber für syrische Migranten ein 120-tägiger Einreise-Stopp, wie auch für Flüchtlinge aus den anderen fünf genannten Staaten. Zuvor galt ein unbefristetes Verbot der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen.

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    Kritik, Reaktion, Blockierung, Gericht, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, Hawaii, USA