19:33 14 August 2020
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    Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Maryland hat Trumps aktualisiertes Terrorschutz-Dekret, welches am Donnerstag in Kraft treten sollte, aufgehoben. Dies meldet AP.

    Zuvor hatte bereits Richter Derrick Watson auf Hawaii das Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Das Dekret sei diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, von Angehörigen aus den betroffenen Ländern besucht werden könnten, so der Richter.

    Wenige Stunden später blockierte auch ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps zweiten Erlass. Die Verfügung gilt landesweit. Der zweite Richter befürchtete ebenfalls „irreparable Verletzungen" durch das Einreiseverbot.

    Trump reagierte wütend: „Das ist aus Sicht Vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte er bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee).

    Am 6. März hatte US-Präsident Donald Trump eine neue Version des zuvor aufgehobenen Terrorschutz-Dekrets unterzeichnet. Diese sieht nun ein 90-tägiges Einreiseverbot in die USA für Bürger aus sechs (statt zuvor sieben) überwiegend muslimischen Ländern vor: Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Der Irak ist von dem Verbot mittlerweile ausgeschlossen, da dieser laut dem Pentagon und dem US-Außenministerium eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) spielt.

    Nicht betroffen von dem Einreiseverbot sind gemäß dem neuen Dekret Personen mit gültigen Green Cards oder Visa sowie Doppelstaatsbürger mit gültigen Einreisepapieren.

    Das Flüchtlingsprogramm ist indes auch in der neuen Version des Dekrets sistiert. Diesmal gilt aber für syrische Migranten ein 120-tägiger Einreise-Stopp, wie auch für Flüchtlinge aus den anderen fünf genannten Staaten. Zuvor galt ein unbefristetes Verbot der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

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    Tags:
    Richter, Blockierung, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, Maryland