17:23 23 November 2017
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    Frauke Petry

    Petry: „Der europäische Kontinent erledigt sich von selbst“

    © AFP 2017/ Roberto Pfeil
    Politik
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    „Die Bürger haben sich wieder einmal nicht genug getraut“, meint AfD-Bundessprecherin Frauke Petry zum eher enttäuschenden Abschneiden von Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden. Dennoch glaubt sie weiterhin , dass sich die Wähler in Europa am Ende zu einem Wechsel „wie in Amerika“ entschließen werden. Ein Interview.

    Frau Petry, Geert Wilders hat sein Ziel von 30 Sitzen verfehlt und wurde nur die zweitstärkste Kraft.  Wie ist das zu werten?

    Natürlich hätten wir ihm noch ein viel besseres Ergebnis gewünscht. Am besten auch stärkste Kraft in Holland zu werden, aber es hat sich schon in den letzten Tagen abgezeichnet, dass auch die Steilvorlage aus Ankara, die ein konsequentes Vorgehen der Rutte-Regierung nach sich gezogen hat, am Ende der Regierungspartei und nicht dem Initiator einer konsequenten Politik gegen die Türkei, Geert Wilders, geholfen hat.  Insofern muss man sagen: Die Bürger haben sich wieder einmal nicht genug getraut. Wobei im Vergleich zu den letzten Wahlen, das Ergebnis der PVV trotzdem besser geworden ist und der sogenannte Sieger Stimmen verloren hat. Genauso die Sozialdemokraten, die fast zerrieben wurden. 

    Haben sie heute bereits mit Geert Wilders sprechen und ihm zu einem doch starken Ergebnis  gratulieren können?

    Nein, ich habe mit ihm heute noch nicht gesprochen. Wir haben gestern Nachrichten ausgetauscht und uns gegenseitig Daumen gedrückt. Ich glaube, es wird ihn davon nicht abhalten weiter zu machen. Dafür ist er zu lange in der Politik. Aber es zeigt sich eben auch, dass einen politischen Wechsel herbeizuführen eine langfristige Aufgabe ist. Sogar wenn man nah dran ist, abgerechnet wird trotzdem am Wahltag. 

    Ich konnte letztens irgendwo lesen, dass die Wahl in Holland das Viertelfinale, in Frankreich das Halbfinale und in Deutschland das Finale für die rechtskonservativen Parteien sei. Bedeutet das Ergebnis nun, dass die rechtskonservativen sich geschlagen geben müssen?

    Das hätten die etablierten Parteien gerne. Wenn man sich aber anschaut, welcher Druck durch Parteien, die EU-kritisch und migrationskritisch agieren, auf die anderen Parteien ist, dann muss man feststellen, dass Rutte mit Wilders am Ende Themenwahlkampf gemacht hat. Das heißt, die Themensetzung war ganz klar durch die großen Probleme in Holland und in Europa bestimmt: Migration, Islam, Zukunft der EU. Insofern können die etablierten Parteien wahrhaftig nicht mehr von sich sagen, dass sie Westagenda Setting betreiben.

    Auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen: Schaffen wir es nicht in den nächsten Jahren deutliche Kurskorrekturen in allen europäischen Ländern vorzunehmen, dann erledigt sich der europäische Kontinent, allein durch die Demografie von Migranten, von selbst.

    Womit konnte Rutte bei den Wählern punkten?

    Ich glaube, dass es für die Regierungspartei, die natürlich agieren kann, im Gegensatz zu einer Oppositionspartei, die am Ende fordern und Druck ausüben kann, grundsätzlich besser gestellt ist. Rutte hat es verstanden, gerade in den letzten Tagen und Wochen auch darauf einzugehen. Erdogan und seine Wahlkämpfer im Ausland haben von Rutte die Rote Karte gezeigt bekommen. Die Frage ist eben, ob das nach der Wahl so bleibt. Und insofern werden wir die Politik in Holland in den nächsten drei, vier Jahren beobachten müssen, um zu wissen, ob das eine von Dauer geprägte Kurskorrektur war oder ob es lediglich der Wahl geschuldet war.

    In der letzten Zeit hat man das Gefühl, dass die Altparteien die Strategien von den rechtskonservativen Parteien kopieren und nach rechts rücken.  Sehen sie das auch so? Was wollen sie dem entgegensetzten?

    Zombie in Essen
    © AP Photo/ Martin Meissner
    Dass sie das tun, ist ein Ergebnis des demokratischen Spiels. Der politische Druck ist durch die neuen Parteien so groß geworden, dass die etablierten Parteien daran nicht mehr vorbeikommen. Die Frage ist eben nur: Sind es kosmetische Korrekturen? Wir sehen z.B. in Deutschland die SPD, die schon mit Herrn Oppermann Aufnahmezentren für Migranten oder Asylbewerber in Nordafrika fordert. Gleichzeitig will der Kanzlerkandidat Martin Schulz den Familiennachzug für syrische Familien erlauben. Da ist wenig Konsequenz drin.

    Die Frage ist nur, ob die Bürger das merken. Und da gewisse Parteien nach wie vor medial besser aufgestellt sind, können sie ihre kosmetischen Korrekturen deutlich besser verkaufen, als die anderen Parteien. Es zeigt sich aber insgesamt, dass Europas Bürger ihr Land bewahren wollen, dass sie diese Probleme schon sehen. Ob sie am Ende bereit sind, auch einen Wechsel zu wählen, wie das in Amerika der Fall gewesen ist, das ist eine zweite Frage. Man sieht also generell, dass die Polarisierung in Europa noch deutlich geringer ist, als in den Vereinigten Staaten.

    Interview: Paul Linke

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    Tags:
    Frauke Petry, Mark Rutte, Geert Wilders, Niederlande
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