19:11 29 März 2017
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    Frauke Petry

    Petry: „Der europäische Kontinent erledigt sich von selbst“

    © AFP 2017/ Roberto Pfeil
    Politik
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    „Die Bürger haben sich wieder einmal nicht genug getraut“, meint AfD-Bundessprecherin Frauke Petry zum eher enttäuschenden Abschneiden von Geert Wilders bei den Wahlen in den Niederlanden. Dennoch glaubt sie weiterhin , dass sich die Wähler in Europa am Ende zu einem Wechsel „wie in Amerika“ entschließen werden. Ein Interview.

    Frau Petry, Geert Wilders hat sein Ziel von 30 Sitzen verfehlt und wurde nur die zweitstärkste Kraft.  Wie ist das zu werten?

    Natürlich hätten wir ihm noch ein viel besseres Ergebnis gewünscht. Am besten auch stärkste Kraft in Holland zu werden, aber es hat sich schon in den letzten Tagen abgezeichnet, dass auch die Steilvorlage aus Ankara, die ein konsequentes Vorgehen der Rutte-Regierung nach sich gezogen hat, am Ende der Regierungspartei und nicht dem Initiator einer konsequenten Politik gegen die Türkei, Geert Wilders, geholfen hat.  Insofern muss man sagen: Die Bürger haben sich wieder einmal nicht genug getraut. Wobei im Vergleich zu den letzten Wahlen, das Ergebnis der PVV trotzdem besser geworden ist und der sogenannte Sieger Stimmen verloren hat. Genauso die Sozialdemokraten, die fast zerrieben wurden. 

    Haben sie heute bereits mit Geert Wilders sprechen und ihm zu einem doch starken Ergebnis  gratulieren können?

    Nein, ich habe mit ihm heute noch nicht gesprochen. Wir haben gestern Nachrichten ausgetauscht und uns gegenseitig Daumen gedrückt. Ich glaube, es wird ihn davon nicht abhalten weiter zu machen. Dafür ist er zu lange in der Politik. Aber es zeigt sich eben auch, dass einen politischen Wechsel herbeizuführen eine langfristige Aufgabe ist. Sogar wenn man nah dran ist, abgerechnet wird trotzdem am Wahltag. 

    Ich konnte letztens irgendwo lesen, dass die Wahl in Holland das Viertelfinale, in Frankreich das Halbfinale und in Deutschland das Finale für die rechtskonservativen Parteien sei. Bedeutet das Ergebnis nun, dass die rechtskonservativen sich geschlagen geben müssen?

    Das hätten die etablierten Parteien gerne. Wenn man sich aber anschaut, welcher Druck durch Parteien, die EU-kritisch und migrationskritisch agieren, auf die anderen Parteien ist, dann muss man feststellen, dass Rutte mit Wilders am Ende Themenwahlkampf gemacht hat. Das heißt, die Themensetzung war ganz klar durch die großen Probleme in Holland und in Europa bestimmt: Migration, Islam, Zukunft der EU. Insofern können die etablierten Parteien wahrhaftig nicht mehr von sich sagen, dass sie Westagenda Setting betreiben.

    Auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen: Schaffen wir es nicht in den nächsten Jahren deutliche Kurskorrekturen in allen europäischen Ländern vorzunehmen, dann erledigt sich der europäische Kontinent, allein durch die Demografie von Migranten, von selbst.

    Womit konnte Rutte bei den Wählern punkten?

    Ich glaube, dass es für die Regierungspartei, die natürlich agieren kann, im Gegensatz zu einer Oppositionspartei, die am Ende fordern und Druck ausüben kann, grundsätzlich besser gestellt ist. Rutte hat es verstanden, gerade in den letzten Tagen und Wochen auch darauf einzugehen. Erdogan und seine Wahlkämpfer im Ausland haben von Rutte die Rote Karte gezeigt bekommen. Die Frage ist eben, ob das nach der Wahl so bleibt. Und insofern werden wir die Politik in Holland in den nächsten drei, vier Jahren beobachten müssen, um zu wissen, ob das eine von Dauer geprägte Kurskorrektur war oder ob es lediglich der Wahl geschuldet war.

    In der letzten Zeit hat man das Gefühl, dass die Altparteien die Strategien von den rechtskonservativen Parteien kopieren und nach rechts rücken.  Sehen sie das auch so? Was wollen sie dem entgegensetzten?

    Zombie in Essen
    © AP Photo/ Martin Meissner
    Dass sie das tun, ist ein Ergebnis des demokratischen Spiels. Der politische Druck ist durch die neuen Parteien so groß geworden, dass die etablierten Parteien daran nicht mehr vorbeikommen. Die Frage ist eben nur: Sind es kosmetische Korrekturen? Wir sehen z.B. in Deutschland die SPD, die schon mit Herrn Oppermann Aufnahmezentren für Migranten oder Asylbewerber in Nordafrika fordert. Gleichzeitig will der Kanzlerkandidat Martin Schulz den Familiennachzug für syrische Familien erlauben. Da ist wenig Konsequenz drin.

    Die Frage ist nur, ob die Bürger das merken. Und da gewisse Parteien nach wie vor medial besser aufgestellt sind, können sie ihre kosmetischen Korrekturen deutlich besser verkaufen, als die anderen Parteien. Es zeigt sich aber insgesamt, dass Europas Bürger ihr Land bewahren wollen, dass sie diese Probleme schon sehen. Ob sie am Ende bereit sind, auch einen Wechsel zu wählen, wie das in Amerika der Fall gewesen ist, das ist eine zweite Frage. Man sieht also generell, dass die Polarisierung in Europa noch deutlich geringer ist, als in den Vereinigten Staaten.

    Interview: Paul Linke

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    Tags:
    Frauke Petry, Mark Rutte, Geert Wilders, Niederlande
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      Joke
      Wie lange Mirgration ein Wahlkampfthema ist, wird sich zeigen. Das wird aich davon abhängen, was mit dem IS geschieht. In Deutschland könnte die soziale Frage wichtiger werden und da hat die AFD als wirtschaftsliberale Partei schlechte Karten. Zur sozialen Frage gehört die Rentenfrage. Wichtig sind in Deutschalnd auch die 3 Lantagswahlen.
    • Schmidt Michael
      Ob mit oder ohne Migranten, sie sind nicht unser Problem, hat sich unsere Existenz erledigt, weil wir nicht in der Lage sind, eine langfristige menschenfreundliche Politik zu betreiben. Kurz gesagt wir sterben einfach aus wie die Dino`s, weil wir den Langfingern im Nadelstreifen nicht auf die Finger hauen. Die Migranten können dieses Elend nur noch verlängern, aufhalten können sie es auch nicht.
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      jan.stottko
      Na ja die AFD wird da aber schneller als Europa sein:)
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      bluegreen
      Liebe Frau Petry
      Aber mit der Berliner Spitzenkandidatin wird das wohl nix.
      Immer das 2. Schlechteste Wahlergebnis von Berlin im eigenen Wahlbezirk
      Und nun Spitzenkandidatin.
      Na da freuen sich die Linke und die Grünen
    • deltaFOX4
      Nur die heutigen Tagesereignisse (NL und USA) zeigen, wie die Gesellschaft von Muslim-Befürwortern beherrscht wird. In Deutschland agieren Linke, Sozis und Grüne in allen Ebenen und versuchen jede Meinungsbildung gegen den Islam zu bekämpfen. Zumindest kann man die linke Versumpfung in vielen Online-Medien u. Verwaltungen beobachten - von Redakteuren bis zu Kommentarfunktionen. Dazu die geschickte Meinungs- u. Umfragemanipulation und Zensur der Öffentlich-Rechtlichen. Interessanter Weise geht es allein nicht um das Thema Masseneinwanderung - explizit benutzt man den Tarnbegriff "Weltoffenheit" für die gezielte Islamisierung in Europa. Die Bundesregierung überschlägt sich mit Aktivitäten zur Integration - auch des Arbeitsmarktes. (Was ja gewollt war) Doch warum hat die Regierung nicht die gleichen Aktivitäten für ihre eigenen Bürger übrig? Leiharbeit - prekäre Verhältnisse und Zwangsverrentungen.... Diese Herabwürdigung der eigenen Bevölkerung bleibt den Muslimen erspart, weil man jetzt in die Milliarden investiert. Mit Gleichheit - wie die Linken/Sozis immer so predigen - hat das überhaupt nichts zu tun. Fehlte nur noch der kleine Schritt, dass deutsche Bürger ihre schönen Wohnungen für die Muslime verlassen sollen - man kann das über die Mietpreise sogar steuern. Wie sagte Frau Merkel kürzlich: "Schöner leben in Deutschland" - Aber welche Klientel hat sie gemeint? Wir können nicht gemeint sein, wenn man ständig über Raub, Mord und Betrug informiert wird und es lebensgefährlich wird, nach 18Uhr in Parks zu gehen oder in Berlin mit der U-Bahn zu fahren. Das hat es früher in solchen verrohten Ausmaßen nicht gegeben.
      Also die Frage aller Fragen: Will man uns das Leben bewusst erschweren und uns rausekeln?
    • Hey Ihr HeulsusenAntwort anSchmidt Michael(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Schmidt Michael,
      80 Mil deutsche und wir sterben aus lol es gibt viele Staaten die haben wesentlich weniger Bürger und sterben nicht aus . Das gilt wohl nur für Deutschland oder ?
    • Гражданин
      Sie lässt sich gut bezahlen für dies Geschwurbel ...
      Willkommen im Club, Frau Petry !
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      pazi
      Bessere Politik können wir in der EU gebrauchen, auch zusammen mit Russland, aber kein viertes Reich.
    • Schmidt MichaelAntwort anHey Ihr Heulsusen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Hey Ihr Heulsusen, mathematisch haben Sie ja nicht ganz Unrecht, das war aber nicht mein Ansatz. Wir lassen lassen die Politiker und wie sie alle noch heißen machen, lutschen an unseren Zehen und schauen fern. Wir wissen bei anderen alles besser, nur uns selbst können wir nicht helfen. Wir glauben, was uns gesagt wird und erkennen die Intrige dahinter nicht. Armer Michel!
    • ГражданинAntwort anpazi(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      pazi, wir brauchen in der EU ein "back to the roots".
      Ohne Merkels, Claudias, Crystalbecks und Uschis ......
      Russland ist dabei der Garant für's Gelingen.
      Ein Land mit s o l c h e r Hymne kann nicht böse sein:
      www.youtube.com/watch?v=0RCBiT03bz8
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      schlesierAntwort anHey Ihr Heulsusen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Hey Ihr Heulsusen, ganz so viele Deutsche sind es wohl nicht . :-)))
    • Hey Ihr HeulsusenAntwort anschlesier(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      schlesier,
      Dann sinds halt ca 70 Biodeutsche wo ist der unterschied ?
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      schlesierAntwort anHey Ihr Heulsusen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Hey Ihr Heulsusen, das werden wir dann merken, wenn es knallt .
    • Reichsbürger
      Wen Ihr nicht so verlogen wärd. würde ich euch wählen aber ihr seit ein Trojanisches Pferd
    • Reichsbürger
      Das ist so aber Du bist keine Alternative.
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      Joke
      Das Hauptproblem ist die Politik der internationalen Konzerne, der USA und des Neo-Liberalismus. Die führte u.a. zu den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ukraine und Somalia. Der islamische Fundamentalismus ist eine Reaktion auf diese Politik. Das Flüchtlingsproblem ist auch eine Folge dieser Politik. Die meisten anerkannten Flüchtlinge werden in der Unterschicht bleiben und im Niedriglohnsektor arbeiten oder Hartz IV bekommen. Von „Islamisierung“ der Gesellschaft kann keine Rede sein. Die gibt es nur in einigen Gettos. Der Neo-Liberalismus hat mit dem Islam nichts zu tun. Natürlich ist jeder religiöse Fundamentalismus ein Problem für die Demokratie, aber das fürchte ich eher in den USA als in Deutschland. Ein Problem ist die Neo-Liberalisierung der EU, die zu Spaltungen zwischen den Ländern führt. Aber das Problem der Opfer dieser Politik wird nicht gelöst, wenn die EU zerfällt.
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      Bernd
      Der europäische Kontinent wird sich nicht von selbst erledigen. Frau Petri, die meine Sympathie besitzt, bedient sich hier leider wie die Euro-Demagogen eines geografischen Begriffs und versieht ihn fälschlicherweise mit einem rein politischen Inhalt. Ich hoffe genau wie Frau Petry, dass sich das Eurokratentum sehr bald von selbst erledigt. Diese Einpeitscher, Lügner, Wirtschaftsokkupanten haben genug Unheil angerichtet. Der europäische Kontinent gebietet aufgrund seiner nationalen und kulturellen Vielfältigkeit einen Respekt- und friedvollen Umgang miteinander, und zwar innerhalb der geografischen Grenzen Europas. Da spricht nichts gegen Grenzsicherungen, um vagabundierenden Gangsterbanden das Handwerk zu legen und Wirtschaftskriminalität einzuschränken. All die eingesparten Milliarden für weggefallene Grenzsicherung sind eh kaum beim Steuerzahler hängengeblieben, sondern haben den Profit der ganz Großen steigen lassen. Die politische Idee des von Brüssel propagierten Europas dient allein der Profitmaximierung einiger weniger, sorgt für zollfreie Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte, am Ende den Abgesang sozialer Errungenschaften.

      Ich habe an meiner Hautür draußen keine Klinke, schließe sie abends ab und lebe mit all meinen Nachbarn in entspannter Harmonie. Da verstehe ich privat unter Sicherheit und als Staatsbürger sowie Steuerzahler in meiner Heimat möchte ich dieses Bedürfnis nach Sicherheit auch an den Grenzen des Landes berücksichtigt wissen.

      Am 24.09.17 wird in Deutschland gewählt. Hier gibt es eine Alternative, die in bestimmten Belangen vielleicht noch etwas üben muss, aber es gibt sie. Die etablierten Parteien von ganz links bis zur CSU haben sich einvernehmlich die Tantiemen geteilt und brauchen keine Veränderungen. Ich glaube auch, dass die Unterteilung in Links und Rechts mittlerweile überholt ist - von Chaoten bis zu permanenten Aussitzern sind beide Lager gekennzeichnet. Politik sollte ganz einfach mal den gesunden Menschenverstand in ihre Agenda aufnehmen.
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      paziAntwort anJoke(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Joke, ich stimme Ihnen weitgehend zu, möchte aber gerne anfügen, die Probleme in unserer Welt bestehen nicht nur wegen der USA und dem, wie Sie schreiben, “Neo-Liberalismus” der EU.
      Die Probleme unserer Welt haben zum Teil Gründe, die schon hunderte Jahre bestehen, oder in jüngerer Vergangenheit ihre Ursachen haben.

      Auch weitere Länder haben Mitschuld oder sind auch Ursache für kriegerische Entwicklungen, z.B. war die Sowjetunion mit ihrem Militär in Afghanistan schon vor USA oder der US-Koalition; und an der Ukraine-Krise haben mehrere Mitschuld z.B. die USA, EU, Ukraine und auch nicht wenig Russland.

      Nach meiner Einschätzung der Situation wäre es gut, wichtig und richtig wenn möglichst alle Menschen und Länder mit zu einer friedlicheren, gerechteren und besseren Welt ohne Hunger und preisgünstig vermeidbaren Krankheiten beitragen würden, nicht nur die, die Sie angeführt haben.

      Und wenn die Menschen und ihre Länder gut miteinander zusammenarbeiten, brauchen wir in der Welt auch nicht mehr so viel militärische Aufwendungen, wodurch das ersparte Geld für die wirklich notwendigen Bedürfnisse der Menschen benutzt werden könnte, und Allen wäre damit geholfen.
    • Reichsbürger
      Frau Petry ist ja schon ein bisken naiv, wen Sie sagt: „Die Bürger haben sich wieder einmal nicht genug getraut“ doch haben Sie aber die Wahl wurde manipuliert, genau wie in Österreich. Und wenn Sie schlau ist läst sie in jedem Wahllokal im Land ein Parteimitglied bei der Auszählung dabei sein, wenn nicht wird das nichts mit Gewinnen. Ausserdem ist die AFD leider ein Trojanisches Pferd.
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      wildfarn
      die EU ist erledigt.die führenden der EU haben nur abkassiet. sie haben die fehlentscheidungen zu verantworten, sich nicht still ab z setzen, das mchen sie, haben außer dem hohe gehälter abkassiert.
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