05:12 20 April 2018
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    Barack Obama

    US-Senatoren wollen Obama auf Einmischung in Wahlen im Ausland überprüfen

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Republikanische US-Senatoren haben in einem Schreiben an US-Außenminister Rex Tillerson dazu aufgefordert, die Administration des früheren US-Präsidenten Barack Obama auf die Einmischung in Wahlen in fremden Staaten zu überprüfen.

    Demnach soll die Obama-Administration Parteien in Europa, unter anderem in Mazedonien und Albanien sowie in Afrika und Lateinamerika finanziert haben. Linkszentristische Parteien sollen über das Außenministerium, die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und die George-Soros-Stiftung finanziert worden sein.

    Das Außenministerium bestätigte den Eingang des Briefes, erklärte aber, es werde den Inhalt der Korrespondenz des US-Kongresses nicht veröffentlichen.

    Der vom Senator Mike Lee unterbreiteten Initiative stimmten unter anderem Jim Inhofe, Thom Tillis, Ted Cruz, David Perdue und Bill Cassidy zu.

    Die Demokratische Partei versucht die Amerikaner und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen angeblich durch „die Einmischung Russlands“ gefördert wurde.

    Das Thema von Moskaus „Einmischung“ wurde auch von anderen Ländern aufgegriffen, die es zum Teil ihrer antirussischen Kampagne gemacht haben.

    Russland hatte wiederholt die von den USA erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Die amerikanischen Behörden legten kein einziges Mal Beweise für Russlands angebliche Beteiligung an den Hacker-Angriffen zur Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor.

    Im Februar waren Dokumente veröffentlicht worden, die beweisen, dass die CIA Ende der 1940er Jahre bis Anfang der 1960er Jahre politischen Parteien in Italien jährlich zwischen fünf und 25 Millionen US-Dollar (umgerechnet zirka 4,7 bzw. 23,5 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt haben soll.

    Noch im Herbst 2016 hatten US-Medien berichtet, dass Washington mehrere Jahrzehnte lang unerwünschte Regime abgesetzt und sich in die Wahlen in fremden Staaten eingemischt hätte.

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    Tags:
    Einmischung, Wahlen, US-Senat, CIA, Bill Cassidy, David Perdue, Mike Lee, Rex Tillerson, Thom Tillis, Ted Cruz, Jim Inhofe, Afrika, Albanien, Mazedonien, Lateinamerika, Italien, USA, Russland